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2/2018 | Theorie & Praxis
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»Eine Abkehr vom Euro wäre absurd«

Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance, ist davon überzeugt, dass der Nationalstaat in einer Welt der Globalisierung nicht mehr erfolgreich sein kann. Eine Gemeinschaft wie die Europäische Union eröffne dagegen Gestaltungsspielräume.

Er ist kein Anhänger von statis­ti­schen Wahrscheinlichkeitsmodellen, hält sie gar für absurd und begründet das auch anhand anschaulicher Beispielen ge­gen­über seinen Studenten. Henrik Enderlein, Pro­fessor an der Berliner Hertie School of ­Governance und ab September dieses Jahres deren Präsident, hält es vielmehr mit Nassim Taleb, der mit seinem schwarzen Schwan gezeigt habe, dass „alles, was mit Normalverteilung zu tun hat, historisch gesehen Mumpitz ist“. Für einen Ökonomen ziemlich klare Worte, die er auch in Bezug auf die EU und den Euro findet, wenn er im Interview sagt, dass ein Zerfall oder ein Infragestellen der Europäischen Union Deutschland mehr als jedem anderen EU-Land schaden würde. Enderlein outet sich damit als glühender Verfechter der europäi­schen Idee, aber er tut das mit handfesten und wohldosierten Argumenten. Schon seit er 1992 als Austauschschüler in Paris zum ersten Mal von der Idee einer gemeinsamen europäischen Währung erfahren hat, ist er von der Sinnhaftigkeit eines vereinten Euro­pas überzeugt. Wir haben ihn in Florenz zum Gespräch getroffen, wo er gerade ein Forschungsjahr am Robert Schuman Centre for Advanced Studies, eine Researcheinrichtung des ebenfalls dort ansässigen Europäi­schen Hochschulinstituts, absolviert.


Herr Professor Enderlein, schon 2015, dem Erscheinungsjahr Ihres gemeinsam mit Mark Dawson und Christian Jörges verfassten Buchs „Beyond the Crisis“ haben Sie sich mit notwendigen Veränderungen in Europa auseinandergesetzt. Wo stehen wir drei Jahre danach?
Henrik Enderlein: Inzwischen ist viel passiert. Insbesondere die Brexit-Entscheidung in Großbritannien war natürlich ein deutlich negatives Signal für den Zusammenhalt in Europa, die Eurozone stand zeitweise regelrecht vor einem Scheideweg. Daher war die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten ein bedeutendes Ereignis, durch das ein neuer Wind, eine Stimmung des Aufbruchs in die europäische Union gekommen ist. Das war ausgesprochen wichtig. Nur muss man heute, etwas mehr als ein Jahr danach, feststellen, dass diese Wahl uns eher eine Reihe von Hochglanztitelseiten beschert hat als tatsächliche Fortschritte in Bezug auf ein Weiterarbeiten an der Europäischen Union. Der Berliner Koalitionsvertrag hat das Signal zwar aufgegriffen, den europäischen Aufbruch sogar noch vor Deutschland in die Titelzeile geschrieben, aber ist das inzwischen schon mit Taten unterlegt? Nein. Wobei ich gar nicht sagen will, dass die handelnden Akteure kein Interesse an Europa haben, es war ­bislang einfach noch keine Zeit, sich damit auseinanderzusetzen.
 

Was die Frage aufwirft, ob in den nächsten Monaten genug Zeit sein wird, um nötige Reformen in Europa durchzuführen.
Enderlein: Ich bin skeptisch, denn der Zeitplan ist extrem eng. Ende Juni findet zwar mit der Tagung des Europäischen Rats ein wichtiger EU-Gipfel statt, bei dem eigentlich konkrete Entscheidungen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion getroffen werden sollen. Die sind aber noch nicht ausreichend vorbereitet. Danach rauscht man ganz schnell wieder in einen sehr engen Zeitplan mit Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober, ein wichtiges Datum für Deutschland. Gleichzeitig stehen die Brexit-Verhandlungen dann wieder auf der Tagesordnung. Und dann beginnt auch schon der Europawahlkampf, schließlich wird bereits Ende Mai 2019 gewählt, und in der Folge wird sich eine neue EU-Kommission bilden. Nicht zu vergessen die für September 2019 anstehende Nachfolge von Mario Draghi. Deshalb wird man wahrscheinlich erst im vierten Quartal 2019 oder im Frühjahr 2020 über die nächsten Schritte sprechen können. Ist das alles eine negative Botschaft? Nicht unbedingt, denn Europa hat sich nie über eine Hauruckmethode weiterentwickelt, sondern immer schrittweise, und das wird auch diesmal so sein.
 

Aber man wird doch den Eindruck nicht los, dass Euro und Eurozone erneut vor ­einer Zerreißprobe stehen angesichts einer regelrechten Zweiteilung, nicht nur in Bezug auf die Integrations- oder die Zinspolitik, sondern auch wegen der offenbar unüber­brück­baren Uneinigkeit über gemeinsame EU-Einrichtungen und die Delegation von mehr Verantwortung nach Brüssel.
Enderlein: Die große Herausforderung für Europa besteht nach wie vor darin, eine sehr heterogene Gruppe von Ländern zusammenzuhalten. Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, aber es erfordert viel politische Aktivität, die von der Flüchtlings- über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Wirtschafts- und Währungsunion reicht. Und man merkt, dass in allen Bereichen die Fliehkräfte enorm hoch sind. Klar ist aber auch, dass Europa nur dann erfolgreich sein wird, wenn man diese drei Bereiche – es gibt sicher noch zwei oder drei weitere – gemeinsam in eine Struktur bringt, in der niemand zurückgelassen wird, in der das europäische Projekt aber auch nicht einfach liegen gelassen wird. Makroökonomisch betrachtet kommt hinzu, dass Europa gerade vor der Zinswende steht. Mit höheren Zinsen erhöht sich auch wieder der Druck auf die Staatsfinanzen der Länder. Ob ein Land wie Italien, das einen Schuldenstand von 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine der geringsten Wachstumsraten weltweit aufweist, in der Lage sein wird, langfristig diesen Schuldenstand zu bedienen und gleichzeitig ein Bankensystem am Leben zu halten, das in Schwierigkeiten steckt, ist eine Frage, die uns in den nächsten Jahren sicher noch ­beschäftigen wird.
 

Aber die Frage eines gesamteuropäischen Finanzministeriums ist doch vom Tisch?
Enderlein: Ich habe nie viel von diesen Schlagworten wie einem EU-Finanzmi­nister oder einem Europäischen Währungsfonds gehalten. Letztlich geht es um die konkreten Funktionen, die zum Beispiel ein veränderter europäischer Stabilitätsmechanismus ESM übernimmt. Es müssen innerhalb der Architektur der Währungsunion entscheidende Fragen beantwortet werden. Etwa wie wir die Bankenunion vollenden, wie eine fiskalische Letztsicherung als Back­stop für die Bankenunion aussehen wird und was aus der Nichtbeistandsklausel wird, die laut EU-Vertrag eingehalten werden muss, heute aber von immer mehr Ländern, gerade den Krisenländern, so behandelt wird, als hätten wir sie ein für allemal zur Seite geschoben. Und nicht zuletzt geht es um die Frage, ob Europa eine Art „Safe Asset“ braucht, eine sichere Anlagekategorie, die sich synthetisch aus Anleihen der verschiedenen EU-Staaten zusammensetzt. Das sind die sehr konkreten Fragen, die für mich viel wichtiger sind als übergeordnete Schlagworte wie ein europäischer Finanzminister. Was würde der überhaupt tun? ­Eine konkrete Antwort darauf ist auch Emmanuel Macron bisher schuldig geblieben.
 

Aber können Sie die Angst vieler Markt­teilnehmer verstehen, wonach eine stärkere Integration der EU oder das weitere De­legieren von Aufgaben an Brüssel am Ende nur die Schulden vergemeinschaften würden?
Enderlein: Wir haben uns für eine gemeinsame Währung entschieden, und damit ist ein Teil der Souveränität bereits abgegeben. Man kann lange darüber lamentieren, ob die Entscheidung richtig war oder falsch, aber sie ist so getroffen. Heute muss man sich viel eher die Frage stellen, was passieren würde, wenn wir den Euro aufgeben? Dann hätten wir nicht nur Chaos in den Ländern, die ausscheiden würden, sondern Chaos in ganz Europa, die gesamte europäische Wirtschaftsordnung stünde auf dem Spiel. Mir ist dieser Preis schlicht viel zu hoch, verglichen mit den Dingen, die wir tun müssen, um den Euro zu stabilisieren. Es geht nicht darum, das deutsche Hoheitsrecht über die Haushaltspolitik abzugeben, es geht ­darum, im ESM und anderen Instrumenten, die wir geschaffen haben, Sicherheitssysteme einzubauen, die diese Währung stabil machen. Aber das werden wir tun, ohne ­dabei die deutsche parlamentarische Souveränität aufs Spiel zu setzen. Diese ewige Schwarz-Weiß-Malerei in der Debatte bringt uns überhaupt nicht weiter. Deshalb stelle ich gern die Gegenfrage, ob wir den Euro denn besser aufgeben sollen.
 

Und was bekommen Sie als Antwort?
Enderlein: Ehrlich gesagt, in den meisten Fällen nicht viel Brauchbares oder Konkretes. Die meisten lenken ein oder ziehen sich darauf zurück, dass halt die Regeln eingehalten werden müssten. Aber dieser Regelrahmen, wie er geschaffen worden ist, war eben nicht komplett. Deshalb müssen wir ihn ergänzen, aber dann kann der Euro auch zum Funktionieren gebracht werden. Denn wir sollten etwas Wichtiges nicht vergessen: Volkswirtschaft ist heute keine nationale Aufgabe mehr, denn wir leben in einer entgrenzten Welt. Wenn es heute an manchen Universitäten noch einen Lehrstuhl für ­Nationalökonomie gibt, dann ist das aus meiner Sicht ein Oxymoron. Ich glaube, dass gerade wir Ökonomen dahin arbeiten müssen, die Steuerung volkswirtschaftlicher Prozesse jenseits des Nationalstaats möglich zu machen, statt sie nur zu kritisieren. Denn wenn man jenseits des Nationalstaats Steue­rung aufbaut, so ist damit immer ein Souveränitätsverlust verbunden, das ist sozusagen Teil der Idee des europäischen Projekts, und die finde ich richtig.
 

Sind die EU-Regeln einfach nur zu alt oder nicht mehr relevant?
Enderlein: Sie sind vor allem sehr diskretionär oder arbiträr. Ich habe gerade an einem Papier mitgearbeitet, das 14 französische und deutsche Ökonomen gemeinsam ver­öffentlich haben, und in dem wir einen sehr klaren Reformpfad für die Europäische Union vorstellen. Die Grundidee ist recht einfach: Wenn wir die Nichtbeistandsklausel beibehalten wollen, dann muss es möglich sein, dass ein Staat in der Europäischen Währungsunion in die Pleite gehen kann, ohne dass ein Flächenbrand entsteht. Damit das möglich ist – und es war bislang nicht möglich –, muss man an anderen Stellen Sicherheit schaffen, damit die Marktteilnehmer in dem Moment, da in einem auch kleineren Land ein echtes Problem entsteht, nicht sofort die Frage aufwerfen, ob dieses nicht demnächst aus dem Euro ausscheiden wird.

Deshalb muss man den Marktteilnehmern über andere Instrumente wie eine Einlagenrückversicherung in Europa, eine gemeinsam zusammengesetzte Anleihe oder auch Instrumente im ESM im Voraus signa­lisieren: Ja, Länder können pleite gehen, aber damit ist nicht gleich die Existenzfrage des Euros verbunden, sondern damit ist nur verbunden, dass diese Nichtbeistandsklausel am Ende auch greifen kann. Das halte ich für eine sinnvolle Readjustierung des Sys­tems, wie wir es heute brauchen. Damit würde der Euro zu einer weltweit noch stärkeren Währung in einer Zeit, da Kleinstaaterei bei Währungen überhaupt nichts bringt. In einer Welt, in der es am Ende drei starke Pole namens Europa, China und die USA gibt, wäre es absurd, sich von einer gemeinsamen Währung abzuwenden.
 

Zumal in einer Welt, die von globalen Konzernen wie Amazon, Google oder Facebook dominiert wird, immer seltener nationale Grenzen über Wohl und Wehe entscheiden.
Enderlein: Ganz richtig, zumal sich auch dort zeigt, wie ein geeintes Europa bei der Digi­talisierung oder der Regulierung dieser Digi­talisierung plötzlich zum Vorreiter geworden ist. Facebook ordnet sich nicht umsonst den europäischen Datenschutzricht­linien unter und nicht mehr den amerikanischen. Das ist für mich ein wichtiger Beleg dafür, dass Europa an Gestaltungskraft in der Welt gewinnt, statt zu verlieren. Ähnlich könnte es in der Wirtschaftspolitik, auch in der Währungspolitik sein, wenn wir souverän nach außen hin signalisieren: Wir haben nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch einen gemeinsamen Bankenraum sowie eine Fiskalstruktur, die durch einen Europäischen Währungsfonds abgesichert ist. Das wäre in sich alles sehr stimmig. Dann würden am Ende nicht China oder die USA darüber entscheiden, ob ein Bail-out-Programm für Griechenland kommt, sondern die europäischen Staaten selbst. So könnte die Europäische Union sogar zu ­einem idealen Bindeglied zwischen Nationalstaat und Globalisierung werden. Der Nationalstaat wird in der Globalisierung nicht erfolgreich sein, das bekommt gerade Großbritannien als direkte Folge seiner Brexit-Entscheidung zu spüren. Eine Europäische Union dagegen eröffnet Gestaltungsspielraum in einer globalisierten Welt.
 

Andererseits steht ein Staat wie Deutschland trotz aller noch vorhandenen Probleme innerhalb der Eurozone glänzend da, wie die gerade berichteten Mehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro doch zeigen.
Enderlein: Deutschland profitiert natürlich massiv von den niedrigen Zinsen, die in Bezug auf die deutsche Konjunktur zu niedrig sind. Aber auch Deutschland hat in den Jahren 2003 bis 2005 gelitten, war sogar in der Krise, als die Zinsen zwar hoch, aber immer noch zu niedrig für Länder wie Irland oder Spanien waren. In gewisser Weise gehört das zur Natur einer Währungsunion, dass es solche Zyklen gibt, eben weil es Unterschiede in der für die jeweiligen Nationalstaaten richtigen oder gerade passenden Zinspolitik gibt. Daher ist es wichtig, zu ­jeder Zeit eine extrem verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben. Und deshalb hat Olaf Scholz als Finanzminister recht, wenn er sich nicht hinreißen lässt, zusätzliche Erträge wild zu verteilen, sondern anzuerkennen, dass Deutschland im Augenblick von einer besonderen Situation profitiert, nicht nur in Bezug auf die Binnenkonjunktur, sondern auch auf das Zinsumfeld und einen günstigen Euro. Wenn Deutschland heute eine eigene Währung hätte, wäre sie mit Sicherheit anders bewertet.
 

Wo liegen eventuelle Gefahren für Deutschland, wenn es am Ende nicht vorangeht mit der EU? Was könnte einem Deutschland, wie es jetzt dasteht, wirklich passieren?
Enderlein: Strukturelle Langfristrisiken be­stehen speziell in Deutschland in Bezug auf die demografische Entwicklung. Wenn sich nichts ändert in Deutschland, wird die ar­bei­tende Bevölkerung der Bundesrepublik in den nächsten zirka 30 Jahren um ein Fünftel zurückgehen, 20 Prozent. Das heißt, wenn Menschen und Wirtschaft genauso produktiv sind wie heute, dann schrumpft unser Bruttoinlandsprodukt um satte 20 Prozent. Wer das verhindern möchte, muss mehr Menschen in Arbeit bringen, vor ­allem Frauen. Wir brauchen zudem ein echtes ­Zuwanderungsgesetz, um uns für die Zuwanderung zu öffnen.

Gleichzeitig muss viel geschehen, um Millionen von Menschen, die wir ins Land holen – da spreche ich nicht über Flüchtlinge, sondern über qualifizierte Migranten –, auch wirklich zu integrieren. Die zweite Herausforderung: Deutschland ist zwar eines der erfolg­reichsten Industrieländer, in dem es noch echte Hochtechnologieindustrie gibt. Aber wir ­haben noch nicht verstanden, dass uns ein fundamentaler Strukturwandel bevorsteht, vor allem in Bezug auf Digitalisie­rung und Ausbildung. Das reicht in viele Bereiche hinein – über die duale Ausbildung und lebenslanges Lernen bis hin zu der Frage, wie Menschen künftig ausgebildet werden müssen, wenn schon jetzt klar ist, dass Digitalisierung eine Kernkom­petenz sein wird und sehr variabel einsetzbar sein muss. Die dritte Herausforderung ist Europa. Ein Zerfall oder ein Infrage­stellen der Europäischen Union würde Deutschland mehr schaden als jedem anderen Land in Europa. Wir sind im positiven Sinne abhängig von der engen Vernetzung mit unseren Partnern, nicht nur weil wir dorthin exportieren, sondern auch weil wir viel an Produktion in europäische Nachbarländer ausgelagert haben.
 

Sie haben einmal gesagt: „Die Marktlibe­ralen finden den Euro nur so lange gut, wie er Deutschland nichts kostet.“ Bedeutet das, wir müssen in Kauf nehmen, dass Deutschland am Ende eben die Rechnung bezahlt?
Enderlein: Ich bitte Sie. Es gibt beim Euro doch gar nicht „die Rechnung“. Der Euro ist ein komplexes Konstrukt, mit dem viele Kosten, aber eben auch viele Gewinne verbunden sind. Daher ist es eine völlig absurde Kalkulation, nur auf die Kostenseite zu schauen. Hätten wir in der Finanzmarkt­kri­se den Euro nicht gehabt, dann wäre eine D-Mark regelrecht durch die Decke geschossen. Manch einer lässt nur allzu gern unter den Tisch fallen, was dann der Kos­tenfaktor einer solchen Währung gewesen wäre. Insofern halte ich es für intellektuell abwegig, eine solche „Wir schultern die Kos­ten“-Diskussion überhaupt zu führen. Der Euro ist eine Realität, und wir müssen viel tun, um ihn so erfolgreich wie möglich zu machen. Übrigens sind viele der pro­gnos­tizierten Kosten auch gar nicht eingetreten. Deutschland hat ja kein Geld verloren in dieser Krise. Wenn man eine saubere Nettorechnung aufmacht, dann sind wir in Deutschland durch die niedrigen Zinsen eher Krisengewinner als Krisenverlierer. ­Insofern ist diese Diskussion schon vollkommen absurd.
 

Aber Sie sagen doch selbst, dass wir einen Teil der nationalen Souveränität abgegeben haben.
Enderlein: Das stimmt ja auch, aber diese Souveränität haben wir an die Europäische Zentralbank abgegeben. Und es ist in meinen Augen auch gut so, dass Deutschland kein Veto in der EZB hat, es hat noch nicht einmal ein höheres Stimmengewicht, eigent­lich hat es sogar überhaupt kein Stimmengewicht in der EZB. Viele wissen gar nicht, dass Jens Weidmann im EZB-Gouverneursrat ad personam abstimmt, nicht für die Bundesbank. So steht es in den EU-Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat. Damit ist eindeutig geregelt, dass wir politisch Souveränität abgegeben haben. Allein deshalb halte ich es wie gesagt für abwegig, darüber zu diskutieren, ob das gut oder schlecht war. Es ist die Realität, die jetzt flankiert werden muss durch politische und fiskalische Elemente, die nicht immer nur Kosten hervorbringen, sondern am Ende ein stabiles institutionelles Konstrukt schaffen, von dem unsere Kinder und Enkelkinder einmal begeistert sein werden. Allerdings werden sie vielleicht irgendwann zurück­schauen auf diese Diskussionen von heute, um festzustellen, dass die in den Nationalstaat verliebten Großeltern vielleicht schon damals weit hinter ihrer Zeit zurück waren.

 

Wir danken für das Gespräch.   

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Verfechter der europäischen Idee

Henrik Enderlein ist Professor für politische Ökonomie an der Berliner Hertie School of Governance, deren Präsident er ab September dieses Jahres sein wird. ­Enderlein ist außerdem Direktor des ­Jacques Delors Instituts in Berlin. Er hat an der Sciences Po in Paris und der Columbia University in New York studiert und am Max-Planck-Institut für Gesellschafts­forschung in Köln promoviert. Vor seiner akademischen Laufbahn war er als Wirtschaftswissenschaftler bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt tätig.

In seiner Forschung befasst er sich mit der Europäischen Zentralbank, dem EU-Haushalt, der europäischen Integration, dem Fiskalföderalismus und Finanzkrisen. Seit 2013 ist Enderlein Mitglied des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats. In den Jahren 2012 und 2013 hat er als Gastprofessor an der Harvard Kennedy School und am Weatherhead Center for International Affairs gelehrt. 2006 und 2007 war er Fulbright-Ehrenprofessor an der Fakultät für Politikwissenschaften der Duke University. 2003 ­erhielt Enderlein die Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft für herausragende wissenschaftliche Leistungen.

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