Logo von Institutional Money
Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

Artikel Filter

Erweiterte Suche

Aktuelle Ausgabe

1/2022 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Die gute GmbH

Die Arbeitsgruppe „Verantwortungseigentum“ möchte mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ eine geeignetere Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum schaffen, die Eigenschaften von Kapitalgesellschaften und Stiftungen kombiniert. Kritiker meinen, dass man diese Innovation nicht benötigt.

1648133241_gv_1.jpg

Die 1964 gegründete Robert Bosch Stiftung GmbH gehört zu den prominentesten unternehmensverbundenen Stiftungen Deutschlands. Die Fürsprecher der GmbH-gebV halten die von ihnen vorgeschlagene Rechtsform für das geeignetere Vehikel.

© Baker Tilly, Birgit Reitz-Hofmann | stock.adobe
Die Zahl der Neugründungen gemeinnütziger Stiftungen in Deutschland ist von 2017 bis 2020 Jahr für Jahr gestiegen. Allein 2020 wurden 712 neue Stiftungen errichtet. Dieser Trend lässt vermuten, dass das Interesse groß ist, Eigentum und langfristig verantwortliches Handeln miteinander zu verknüpfen. Das Instrument der Stiftung bietet hier den Vorteil, dass die Stiftung in ihrer Substanz auf Ewigkeit ausgelegt ist und entsprechend langfristig dem vom Stifter festgelegten Stiftungszweck dienen kann.
 
Forschungsprojekt
Doch in der Anwendungspraxis stellte man offenbar Ergänzungsbedarf fest. Daher wurde 2013 das Rechtsvehikel der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) eingeführt, eine Kapitalgesellschaft, deren Erträge für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind und die steuerliche Privilegien genießt.
 
Unlängst schlug die Stiftung Verantwortungseigentum die Einführung eines weiteren Rechtsinstruments vor und erarbeitete dazu einen Gesetzentwurf. Die Grundidee besteht dabei darin, einen Rechtsrahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Danach sollen sich Unternehmer als Treuhänder verstehen, die das Unternehmen zwar leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen, sondern für die nächste Generation halten. Die Ideengeber stellten das Instrument unter dem Arbeitstitel „Gesellschaft für Verantwortungseigentum“ im Sommer 2020 auf einer rechtswissenschaftlichen Konferenz vor. Nach kritischer Diskussion und einer Überarbeitung des Entwurfs wurde der Arbeitstitel geändert und lautet jetzt „GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)“. Hier die wichtigsten Merkmale:
• Festlegung eines erwerbswirtschaftlichen oder gemeinnützigen Gesellschaftszwecks
• Kein Zugriff auf den Unternehmens­gewinn und das gebundene Vermögen durch den Unternehmer
• Keine Anteilsveräußerung über ­Nominalwert
• Verhinderung der Privatisierung des ­Liquidationserlöses
• Governance-Mechanismen: Ein externer Wirtschaftsprüfer prüft die Beachtung der Vermögensbindung.
• Im Fall einer Liquidation kann das ­gebundene Vermögen nicht von den ­Gesellschaftern vereinnahmt werden, sondern ist einer gemeinnützigen ­Einrichtung oder ­einer anderen 
GmbH-gebV auszukehren.
 
Gewollt ist bei dem vorgeschlagenen Vehikel die langfristige Auslegung des Unternehmens über Generationen hinweg. Dass der Gesellschafter keine Ansprüche auf ­Gewinnausschüttung und Liquidationserlös hat, wird als Erleichterung gesehen: „Dies soll Unternehmen vom Druck kurzfristiger Gewinnmaximierung im Interesse ihrer ­Gesellschafter befreien und dadurch nachhaltiges, zweckorientiertes Wirtschaften, beispielsweise auch im Interesse der Mitarbeitenden und der Umwelt, ermöglichen.“
 
Fähigkeiten- und ­Werte­familie
In einer GmbH-gebV sollen Werte gelebt werden: „Gesellschaftsanteile und damit die Verantwortung für das Unternehmen werden innerhalb einer engen Gemeinschaft der Gesellschafter weitergegeben“, heißt es. Die Initiatoren sprechen von einer „Fähigkeiten- und Wertefamilie“ und davon, dass die Nachfolger das Unternehmen im Sinne der Gründer weiterführen sollen. 
 
Dennoch ließe sich der Unternehmenszweck kontinuierlich weiterentwickeln, „wie es das sich ständig wandelnde Wirtschaftsleben erfordert“, meinen die Ideengeber. Insofern herrsche in der GmbH-gebV nicht die „tote Hand“ der Gründergeneration, sondern die „lebendige Hand“ der Gesellschafter.
 
Es stellt sich die Frage, worin die Motivation für unternehmerisches Handeln liegt, wenn keine Aussicht auf ökonomischen Gewinn besteht. Diese Frage beantworten die Initiatoren so: „Natürlich mag der extrinsische Anreiz, Gewinne zu erzielen, für die Gründung und den Betrieb eines Unternehmens ­eine Rolle spielen. Dennoch speist sich die Motivation nicht allein hieraus. Der Wunsch nach Reputationsgewinn, sozialer Anerkennung – und vor allem die Begeisterung zur Verwirklichung eigener Ideen – spielen eine zentrale Rolle.“ 
 
Ganz so weit, eine ehrenamtliche ­Tätigkeit zu erwarten, gehen die Ideen­geber jedoch nicht. Die Gesellschafter der GmbH-gebV können „für ihre Tätigkeit eine durchaus leistungsorientierte, angemessene Vergütung erhalten, die ihren Lebensunterhalt komfortabel sichert und Vorsorge für das Alter ermöglicht“.
 
Die Initiatoren verweisen auf Vorbilder für treuhändisch geführte Unternehmen und nennen u. a. Bosch, Zeiss, ­Alnatura oder Globus. Sie kritisieren, dass deren Konstruktionen einen hohen Beratungsaufwand zur Herstellung von Rechtssicherheit erforderten: „Diese Pioniere mussten und müssen zur Verwirklichung von Verantwortungseigentum hochkomplexe Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktionen schaffen.“ Die GmbH-gebV soll in dieser Hinsicht Erleichterungen bringen, indem sie auf die bereits bekannte Rechtsform der GmbH zurückgreift und dem GmbH-Gesetz lediglich ein ergänzender Passus hinzugefügt wird.
 
Um Missbrauch entgegenzuwirken, streben die Vordenker der GmbH-gebV keine steuerliche Privilegierung für ihr vorgeschlagenes Rechtsvehikel an.
 
Das neue Konstrukt hat sowohl Unterstützer als auch Skeptiker. Zu den Unterstützern gehören z. B. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft) und Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner sowie einige Politiker.
 
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen äußert sich auf Nachfrage von Institutional Money vorsichtig: „Diese neuen Formen der unternehmerischen oder gemeinnützigen Betätigung stellen keine Alternative zur Stiftung dar, sondern ergänzen das Spektrum der möglichen Formen für solche Vorhaben“, erklärt Oliver G. Rohn, Leiter der Abteilung Recht und Vermögen sowie Justiziar beim Bundesverband Deutscher Stiftungen in Berlin. Als allzu notwendig empfindet er diese Ergänzung aber nicht: „Die Rechtsformen von Stiftungen selbst bieten bereits verschiedene Optionen. Die GmbH-gebV stellt bisher keine Handlungsoption über das hinaus zur Verfügung, was die Stiftung bereits kann.“ Er argumentiert: „Die Praxis zeigt, dass, wer eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts gründet, dies in der Regel wegen der Eigenheiten dieser Rechtsform und nicht trotz dieser tut. Das heißt, dass die angeblichen Nachteile (Starrheit, bürokratischer Aufwand) im konkreten Fall als Vorteile für das spezifische Vorhaben gesehen werden (nämlich Stabilität, Nachhaltigkeit, Gewähr der Dauerhaftigkeit, Vertrauen, Unabhängigkeit).“ Außerdem hebt er die Vorteile von Stiftungen hervor: „Sie sind als einzige Rechtsform völlig unabhängig, es gibt keine Eigentümer, Anteilseigner, Mitglieder oder sonstige Beteiligte. Mit diesen Eigenschaften kann sich die Stiftung selbstbewusst im Feld der möglichen (Rechts-)Formen positionieren.“
 
Skeptische Stimmen
Auch Martin Maurer, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG in Stuttgart, äußert sich eher verhalten: „Mir erschließt sich die Notwendigkeit dieser Gesellschaftsform nicht. Das, was mit der GmbH-gebV gewollt ist, lässt sich auch mit bereits vorhandenen Rechtsformen bewerkstelligen. Die Gesellschafter müssen dazu lediglich die Gesellschaftsverträge so formulieren, dass sie nicht oder nur sehr wenig ausschütten wollen.“ Die Vermögensbindungsklausel der GmbH-gebV hält er für problematisch: „Die kann nicht aufgehoben werden, auch nicht durch Gesellschafter­beschluss, das stellt eine erhebliche Begrenzung der Privatautonomie dar.“ Er fragt sich: „Will man wirklich, dass ein Gesellschafter heute entscheidet, was der Gesellschafter in drei Generationen tun soll?“ Außerdem erschwert dieses Rechtskonstrukt seiner Meinung nach die Finanzierung: „Die finanzierende Bank kann schließlich nicht damit rechnen, dass die Gesellschafter in einer schwierigen Phase dem Unternehmen Finanzmittel auf Dauer zur Verfügung stellen, da sie das Kapital ja nicht wieder herausbekommen.“
 
Der jetzige Gesetzentwurf sieht für das Vehikel einen erwerbswirtschaftlichen oder gemeinnützigen Zweck vor. „Es nicht erforderlich, dass sich die Gesellschafter auf ­einen besonders gemeinwohlförderlichen, nachhaltigen Zweck verpflichten, um eine GmbH-gebV zu gründen. Theoretisch könnten sie auch eine GmbH gründen, deren Zweck es ist, Kriegswaffen, Alkohol oder pornografische Inhalte herzustellen. Sie dürfen lediglich die Gewinne nicht entnehmen“, merkt er kritisch an.
 
Auch der Verband der Familienunternehmer sieht keine besonderen Vorteile der GmbH-gebV: „Für die eigentlichen Ziele der Verfechter der GmbH-gebV würde es genügen, kleinere Änderungen im Stiftungsrecht vorzunehmen. Dafür braucht es keine eigene Rechtsform“, findet Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“.
 
Ein Vehikel, das Kapital auf ewig einsperrt, ist ihm suspekt. Außerdem ließe sich zwar das Eigenkapital einer solchen Gesellschaft „einlocken“, aber durch bestimmte Gestaltungen, z. B. Gesellschafterdarlehen, Mietpachtverhältnisse oder Lizenzvereinbarungen, ließe sich im Zweifel vermutlich doch Kapital abziehen. „Wir sehen die Rechtsformvariante kritisch, denn was bei all dem immer fehlt, ist der Unternehmer, der mit dem eigenen Vermögen selbst ins Risiko geht. Doch Haftung bleibt ein effektiver Antrieb dafür, sich viel Mühe zu geben – besonders bei der Abwägung zwischen Risiken und Chancen. Treuhänderisch interessierte Personen, wie sie es bei der GmbH-gebV ­geben soll, haften mit ihrer guten Laune, nicht aber mit ihrem eigenen Vermögen, sondern dem Dritter.“
 
Ganz klar spricht er sich gegen etwaige Vorteile für das neue Konstrukt aus: „Es darf für Unternehmen in einer neuen Rechtsform keine Privilegierungen geben, weder durch ein Weniger an Aufsicht gegenüber bestehenden Stiftungsunternehmen noch steuerrechtlich. Gerade im Bereich Erbschaftsteuer dürfen Gesellschaften, die de jure Eigentümergesellschaften sein sollen, de facto aber nur angestellte Eigentümer haben sollen, nicht gegenüber Personengesellschaften mit echten Eigentümerunternehmern ­bevorteilt werden.“
 
Die Befürworter des Konstrukts führen an, dass es im Ausland bereits gut funktionierende Beispiele gibt. So zählten etwa 60 Prozent des dänischen ­Aktienindex zu Unternehmen in Verantwortungseigentum, darunter Carlsberg, Novo Nordisk oder Lundbeck. In den USA wurde 2010 das Rechtsinstrument der „Benefit Corporation“ eingeführt, die nutzenstiftend für die Gesellschaft sein soll (siehe Artikel dazu in dieser Ausgabe).
 
Schon im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag bringt die GmbH-gebV auf die politische Agenda. Dort steht: „Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen.“ Dass pfiffige Konstrukteure damit nur Steuern sparen wollen, will die Regierungskoalition unterbinden: „Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierung und Förderung bauen wir ab.“ 
 
Das Bundesministerium der Justiz teilt auf Anfrage mit, dass es derzeit prüft, wie die Rechtsgrundlage für das neue Konstrukt aussehen kann. Man darf also gespannt sein, ob aus der Wollensbekundung demnächst die Einführung des Instruments einer GmbH-gebV folgt. Dann hätte die Stiftung neben der gGmbH eine weitere Schwester.
 
Anke Dembowski 

Anhang:

twitterlinkedInXING
Institutional Money Kontakt
Logo von Institutional Money
Institutional Money
c/o FONDS professionell Multimedia GmbH, Landstrasser Hauptstraße 67, EG/Hof, 1030 Wien

Telefon: +43 1 815 54 84-0
Fax: +43 1 815 54 84-18
E-Mail: office@institutional-money.com

Redaktion Köln:
Hohenzollernring 52
50672 Köln
Telefon: +49 221 33 77 81-0
Telefax: +49 221 33 77 81-19
 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren