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Zu wenig Rendite generiert: Pensionsfonds droht Pleite

Der Pensionsfonds der EU-Abgeordneten wird in den kommenden Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Die davon betroffenen Pensionäre müssen sich aber keine Sorgen machen, zur Kasse gebeten wird der europäische Steuerzahler.

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Der Pleitgeier kreist bereits über einen in Schieflage geratenen Pensionfonds.
 
© phokrates

Dem früheren und bereits im Jahr 2009 geschlossenen Pensionsfonds der EU-Abgeordneten werden spätestens 2026 die Gelder ausgehen. Zwar hatte das Vehikel Ende 2016 noch ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, die Pensionsanwartschaften der betroffenen Ex-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes belaufen sich aber auf 472,6 Millionen Euro. Die Differenz ergibt eine Lücke von 326,2 Millionen Euro.

Über diese Fehlentwicklung berichten die „Bild“ sowie andere Medien mit Verweis auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss. Darin steht: „Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026.“

Das endgültige „Ende“ des Pensionsfonds hängt von der zukünftig erwirtschafteten Rendite an: Beträgt diese nur zwei Prozent per anno, reicht die Liquidität bis 2014, werden jährlich fünf Prozent erzielt, reichen die Gelder bis 2026.

Laut dem Bericht hätten mehr als 700 Parlamentarier Zahlungsansprüche, die der Fonds bedienen müsse. Bis Ende 2022 würden 145 von ihnen in Pension gehen. Der Fonds müsse im Durchschnitt etwas mehr als 20 Millionen Euro im Jahr auszahlen.

Wie „Die Zeit“ schreibt, wurde der Pensionsfonds 1990 gegründet, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Erst mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts 2009 verlor der Fonds an Bedeutung: Abgeordnete den Europa-Parlaments bekommen seitdem einheitliche Diäten sowie vor allem eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Steuerzahler zahlen doppelt
Wie die „Bild“ richtigerweise schreibt, kommt der Steuerzahler nunmehr doppelt zum Handkuss: Einerseits müsse er den Haushalt des EU-Parlaments und damit die Pensionen der EU-Abgeordneten finanzieren, andererseits müsse der Steuerzahler nunmehr auch die offenbar nicht mehr zu schließende Finanzierungslücke des Pensionsfonds schließen. (aa)


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