Schularick: „Nur ein geeintes Europa wird eine Chance haben“
In seinem Vortrag skizzierte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel auf dem Institutional Money Kongress die Konsequenzen des Endes der regelbasierten Handelsordnung und zeigte Wege auf, wie Deutschland seine Handelsverflechtungen strategisch nutzen kann.
Eckpunkte:
- Wie positioniert sich Europa zwischen USA und China?
- Handelsbeziehungen stärker strategisch nutzen
- Gamechanger Verteidigung
In seinem Vortrag „Deutschlands Push ins 21. Jahrhundert – spät aber doch?“ beschrieb Professor Dr. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das Ende des regelbasierten Welthandels, die geopolitische Rivalität zwischen den dem Hegemon USA und dem rivalisierenden China und skizzierte die Optionen, wie sich Deutschland hier positionieren sollte. Die Assymetrien zwischen großen handelspolitisch stark diversifizierten Ländern und kleineren Ländern, die ihren Handel auf einzelne Partner konzentriert haben, träten in der Rivalität zwischen dem Platzhirschen USA und seinem Rivalen China offen zutage. Ein Beispiel sei Kanada, welches seinen Außenhandel zu 80 Prozent mit den USA abwickle, während die USA umgekehrt viel weniger von Importen aus Kanada abhängig seien.
Was vor dem Hintergrund geopolitischer Verwerfungen und den Zollstreitigkeiten subkutan ablaufe, sei das Ende der amerikanischen Vorherrschaft. „Eine globale regelbasierte Ordnung, die auch Rivalen den Platz lässt zu wachsen, ist nicht mehr im Interesse des Hegemons, der an Einfluss verliert”, so das Fazit Schularicks. Eine Aufrechterhaltung dieser Ordnung sei nicht mehr im amerikanischen Interesse. Deutschlands Problem dabei sei, dass es führend in den Technologien des letzten Jahrhunderts, aber (noch) nicht führend in den Technologien des 21. Jahrhunderts sei. Hier gelte es technologische Rückstände rasch aufzuholen.
Handelsbeziehungen strategisch nutzen
Nur ein geeintes Europa habe eine Chance, sich zwischen beiden rivalisierenden Mächten USA und China erfolgreich zu positionieren. Europa stehe zum ersten Mal in der Geschichte allein da. „Nur ein geeintes Europa wird zwischen den USA und China eine Chance haben“, betonte Schularick nachdrücklich. Gerade für Deutschland sei es wichtig, gegenüber China auch strategische Interessen zu vertreten. Deutschland als wichtige Volkswirtschaft solle seine Handelsbeziehungen stärker als bisher auch strategisch nutzen, auch und gerade in Verhandlungen mit China. Hier appellierte Schularick an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, in strategischen Bereichen der Wirtschaft, in denen ein technologischer Rückstand Deutschlands bestehe, konkrete Vorgaben an Handelspartner wie China zu machen, zum Beispiel im Hinblick auf die eigene Standortpolitik.
Hemmnisse für Investitionen in Infrastruktur
Schularick warb von diesem Hintergrund auch für das Interesse an der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die unter anderen von Julia Jäckel und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle vorgelegt wurde. Denn insbesondere für Deutschlands Investitionen sieht der Ökonom zum Beispiel Hemmnisse in den enormen öffentlichen Ausgaben für das Rentensystem. Er zeigte auf, dass hier Deutschland im Vergleich zu einen Nachbarländern Frankreich, Niederlande und Dänemark bei den öffentlichen Investitionen stark ins Hintertreffen geraten sei, vor allem, weil der Zuschuss an das Rentensystem rund ein Drittel des deutschen Bundeshaushalts umfasse. Das Sondervermögen Infrastruktur sei, gemessen an dem, was über die vergangenen 20 Jahre nicht in Straßen und Brücken investiert wurde, ein relativ moderater Betrag. Hier gelte es aufzuholen.
Gamechanger Verteidigung
Optimistisch zeigte sich Schularick hinsichtlich der stark gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Hierin sieht der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft einen echten Gamechanger: Die geplanten Ausgaben des Bundes für die Verteidigung würden in den kommenden Jahren bis 2029 auf nahezu 150 Milliarden anwachsen, ausgehend von etwa 50 Milliarden in 2025. „Das Delta bei der Verteidigung liegt bei 100 Milliarden pro Jahr“, so Schularick. Von entscheidendem Interesse für Deutschlands Sicherheitspolitik, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganze sei es, hierüber in zukunftsfähige Technologien zu investieren, um den technologischen Rückstand zu schließen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland in Zukunft in Sicherheit leben können. Hierfür sei es nötig, in autonome Systeme, in moderne Weltraumtechnik, Künstliche Intelligenz und Robotik zu investieren. Es gelte, die Verteidigungsausgaben im Sinne der Zukunftsfähigkeit geschickt für Investitionen in neue Technologien zu nutzen. (de)
