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GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: aba übt berechtigte Kritik

Für die aba, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, ist der Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Einige Punkte kämen dem deutschen Bürger zu teuer.

Dr. Georg Thurnes, Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.
Dr. Georg Thurnes, Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.
© IMK / Institutional Money

Der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, der am 13. Institutional Money Kongress Ende März 2020 eine mit Spannung erwartete Podiumsdiskussion über die bAV moderieren wird, ist mit den Plänen der Großen Koalition betreffend die betriebliche Altersvorsorge nicht wirklich zufrieden.

„Der vorliegende Entwurf des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes stellt zwar einen weiteren Schritt auf dem Weg zur notwendigen Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner dar. Dennoch wird es auch in Zukunft viele Fälle einer zweimaligen Vollverbeitragung geben“, warnt Thurnes.

Weiterhin werden hunderttausende Betriebsrentner zweimal den vollen Beitrag zu Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Außerdem bleibt es für alle Betriebsrentner bei der zweimaligen, vollen Belastung mit Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Darüber hinaus fallen die steuerlichen Dotierungsmöglichkeiten von acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und die beitragsfreie Dotierung von Versorgungswerken mit bis zu vier Prozent der BBG der GRV weit auseinander, die im Betriebsrentenstärkungsgesetz angelegte „Doppelverbeitragung“ bleibt.

„Rein in die Tasche, raus aus der anderen Tasche“
„Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurden die Betriebsrentner seit 2004 mit jährlich drei Milliarden Euro zusätzlicher Krankenversicherungsbeiträge belastet. Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt eine Entlastung von 1,2 Milliarden Euro vor. Man muss kein Mathematiker zu sein, um festzustellen, dass damit im Vergleich zum Jahr 2003 immer noch eine Zusatzbelastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bleibt“, kritisiert Thurnes. Laut dem aba-Vorsitzenden sei das weiterhin ein großer Fehlanreiz, der Menschen davon abhält, über den Betrieb vorzusorgen. Die geplante Beitragsfinanzierung der vorgesehenen Entlastung erfolge zudem nach dem Motto „rein in die eine Tasche, raus aus der anderen Tasche“ und relativiere die Entlastung zusätzlich. (aa)

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