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EZB als Hintertür für die Schuldenvergemeinschaftung ist nicht abwegig

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die sich gemeinsamer Verschuldung zur Linderung der Coronavirus-Krise entgegenstellen, könnten sie letztendlich doch bekommen, und zwar über die Europäische Zentralbank.

euro ezb
© JFL Photography / stock.adobe.com

Die Idee, dass die EZB die massiven Schulden, die sich in der Rezession aufbauen, auf ihre Bücher nehmen könnte, erfreut sich bei einigen Ökonomen immer größerer Beliebtheit. Wenn dies sorgfältig und über einen langen Zeitraum hinweg geschehe, könnte so das gesetzliche Verbot der sogenannten monetären Staatsfinanzierung umgangen werden. Das Vorgehen könnte auch subtil genug sein, um in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden auf Zustimmung zu stoßen, wenn die Alternative der Zusammenbruch der Einheitswährung wäre.

Quantitative Easing
Die Nettokäufe an Asset der G7-Zentralbanken erreichten im März den Wert von 1,4 Billionen US-Dollar

Die EZB am Weg zur Bad Bank?
“Mein Eindruck ist, dass diese scheinbar disziplinierten Länder lieber über die Zentralbank gehen würden, als einer Vergemeinschaftung der Schulden zuzustimmen”, sagte Gilles Moec, Chefökonom bei AXA in London und ehemaliges Mitglied der Banque de France, im Talk mit Bloomberg. “Dieses Thema scheint für sie politisch so heikel zu sein, dass sie lieber durch die Hintertür gehen würden, in der Hoffnung, dass es so schrecklich kompliziert ist, dass niemand es wirklich versteht.”

Vergemeinschaftung der Schulden als Ausdruck der Solidarität... 
Regierungen auf der ganzen Welt ringen damit, wie sie ihre Pandemiebekämpfung finanzieren sollen, aber in der Eurozone gibt es eine Besonderheit. Da es keine Fiskalunion gibt - die 19 Mitgliedsstaaten nehmen jeweils ihre eigenen Schulden auf - testet die Krise die Grenzen der Solidarität im Währungsraum aus. Das wird sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Staats- und Regierungschefs über mögliche Reaktionen auf die Rezession diskutieren. Fiskalisch konservative Länder werden mit ziemlicher Sicherheit Vorschläge für gemeinsam begebene Schuldtitel - bekannt als Eurobonds oder Coronabonds - torpedieren.

Italiens Staatsschuldenquote nähert sich griechischen Verhältnissen
Selbst die Pandemie kann die Angst einiger Politiker nicht verdrängen, dass die Rettung ihrer ärmeren Vettern sie Wählerstimmen kosten würde. Die meisten fiskalischen Maßnahmen wurden bisher auf nationaler Ebene ergriffen, die europäische Hilfe wurde in Form von Darlehen gewährt. Die Folge ist, dass die Schuldenlast von Ländern wie Italien und Spanien ansteigt, was das Wirtschaftswachstum belastet und das Gespenst einer erneuten Finanzkrise hervorruft, wenn die Inflation anzieht und die EZB gezwungen ist, die Zinsen zu erhöhen.

Rückzahlung am St. Nimmerleinstag?
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Italiens Schuldenquote nach der Pandemie 155 Prozent betragen wird, mehr als doppelt so hoch wie die Deutschlands. EZB-Direktor Fabio Panetta, ein Italiener, warnte am Dienstag, dass die Finanzierungskosten „sehr weit“ in die Zukunft geschoben werden müssten und dass eine unausgewogene Reaktion das Vertrauen in den Euro untergraben könnte.

Was Ökonomen von Bloomberg sagen...
“Sollten die Renditen italienischer Staatsanleihen weiter steigen, ist es unwahrscheinlich, dass sich die EZB zurücklehnt und nichts tut... Im Extremfall könnten die gesamten 750 Milliarden  Euro von PEPP für Italien eingesetzt werden”, sagt David Powell. Die Zentralbank hilft bereits aus, indem sie ihre Anlagenkäufe in Richtung Italien verlagert, um die Anleiherenditen niedrig zu halten. Dennoch sind die Renditen in letzter Zeit gestiegen, was ein Zeichen dafür ist, dass die Anleger testen, wie weit sie gehen wird.

High Yield in den EZB-Büchern? Why not....
Die EZB hat ihre Regeln für die Auswahl von Anleihen im Rahmen ihrer Kauf- und Sicherheitenprogramme gelockert und könnte in einer Telefonkonferenz am Mittwoch die Annahme weiterer Schuldtitel ohne Investment-Grade-Rating erörtern, die als Ramsch bezeichnet werden. Dies gilt bereits für Griechenland. Diese Maßnahmen sind befristet und tragen letztendlich dazu bei, dass die EZB ihren Auftrag zur Stabilisierung der Verbraucherpreise erfüllen kann. Laut Ruben Segura-Cayuela, einem Ökonomen von der Bank of America, könnten sie aber auch für die Finanzstabilität wichtig werden.

Risikoverlagerung
Die EZB könnte sich verpflichten, die Anleihen beispielsweise 30 Jahre lang zu halten, sagte er. Dies wäre zwar “politisch aufgeladen”, würde das Risiko einer Krise jedoch in Schach halten, und es wäre auch nicht mit einem Eingeständnis verbunden, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden. Die Anleihenbestände der EZB sind auf dem besten Weg, bis Dezember rund 3,7 Billionen Euro zu erreichen, was etwa einem Drittel des BIP der Eurozone entspricht. Allein im Jahr 2020 werden mehr als eine Billion Euro hinzukommen. “Dies ist lediglich ein interner Risikotransfer von den Inhabern der Bonds, die von dem hoch verschuldeten Land ausgegeben wurden, auf die Anteilseigner der EZB“, erklärten der ehemalige IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und Wirtschaftsprofessor Jean Pisani-Ferry kürzlich. “Es führt zu einer gewissen Risikoteilung zwischen den Euro-Mitgliedern.”

Monetarisierung der Schulden
Diese Strategie könnte jedoch nach hinten losgehen. Die Idee, dass deutsche und niederländische Steuerzahler für italienische Verbindlichkeiten haften könnten, wenn auch durch eine Hintertür, könnte viele Mainstream-Politiker in Nordeuropa zu Gegenreaktionen veranlassen. Ganz zu schweigen von euroskeptischen Populisten, die in den letzten Jahren immer wieder für Ängste gesorgt haben. Dennoch hält Moec eine “langsame Monetarisierung der Schulden” für eine gangbare Option und schlägt vor, dass die EZB sogar die von den Banken an Unternehmen vergebenen Kredite aufkaufen und in Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu einem Zinssatz von Null umwandeln könnte. “Bei einer Streichung von Schulden mache ich mir ein wenig Sorgen über die politische Debatte”, sagte Moec. “Wenn man aber sagt, dass aus einem dreijährigen Kredit ein 30-jähriger Kredit gemacht wird”, dann “ist das wahrscheinlich leichter zu verkaufen.” (kb)

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