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Pläne für einen „Digitalen Euro“ nehmen Gestalt an

Nach dem anhaltenden Boom der dezentralisierten Kryptowährung Bitcoin prüft die EZB die Möglichkeiten zur Einführung eines „Digitalen Euro“. Damit einhergehend stellen sich eine Vielzahl von rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen. Ist der Digitale Euro ein Gamechanger?

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Dr. Jörn Heckmann (Bild) ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland und Mitglied des Geschäftsbereichs Technology, Media, Communications (TMC). Er ist spezialisiert auf die IT-rechtliche Beratung von Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle sowie Digitalisierungsprozesse, insbesondere im Bereich der Finanz- und Versicherungswirtschaft.
© CMS

Dr. Jörn Heckmann, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, sagt: "Beim Digitalen Euro handelt es sich, nach den Planungen der EZB, um eine digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency – CBDC), die denselben Wert wie alle anderen Formen von Zentralbankgeld besitzt. Emittent des Digitalen Euro wäre die EZB, die es dann in der Hand hat, die Anzahl der emittierten Digitalen Euros zur Steuerung geldpolitischer Ziele einzusetzen. Es würde folglich keinen Unterschied machen, ob man den Euro in Hartgeld oder einen Digitalen Euro ausgibt – beide haben den gleichen Wert und wären als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt."

Digitaler Euro unterscheidet sich zugleich signifikant von anderen Kryptowährungen 
Diese werden nicht zentral emittiert. Vielmehr werden derartige Kryptowährungen dezentral im Wege des sogenannten Mining durch die Nutzer entsprechender Währungen „ausgegeben“. Die Gesamtanzahl der ausgegebenen Coins wird dabei regelmäßig programmtechnisch beschränkt, zum Beispiel liegt die maximale Anzahl von Bitcoins bei 21 Millionen. Als geldpolitisches Steuerungsmittel sind solche Kryptowährungen daher wenig geeignet.

Technische Ausgestaltung
Noch ist offen, ob der Digitale Euro mittels Blockchain beziehungsweise Distributed Ledger Technology (DLT) technologisch umgesetzt wird– zumal eine Realisierung mittels herkömmlicher Technologien grundsätzlich möglich ist.Dr. Jörn Heckmann dazu: "Dies zeigen auch Überlegungen der EZB, eine zentrale Lösung zu schaffen, die sich dadurch auszeichnet, dass den Nutzern ein direkter oder – durch Einbeziehung von Finanzdienstleistern – indirekter Zugriff auf ein Zentralbankkonto gewährt wird. Allerdings hat die EZB erkannt, dass eine solche zentrale Lösung voraussichtlich schwer zu skalieren sein wird. Es wird vor diesem Hintergrund erwartet, dass der Digitale Euro – dem Beispiel anderer Länder folgend – als dezentrale Kryptowährung mittels DLT ausgestaltet wird."

Finanzintermediäre auch weiterhin wichtig
Anders als bei herkömmlichen Kryptowerten kommt Finanzintermediären wie Banken bei allen von der EU-diskutierten Plänen eine große Bedeutung zu. Dr. Heckmann dazu: "So sehen die Pläne der EZB vor, dass Finanzdienstleister beim Digitalen Euro eine zentrale Rolle beispielsweise als Gatekeeper oder Clearing- und Settlement-Institutionen einnehmen sollen. Bereits jetzt, und ohne konkrete Entscheidung über die technologische Realisierung des Digitalen Euro, ist abzusehen, dass dies ein Mammutprojekt für die Banken-IT wird. Denn der Digitale Euro muss mit seinen geplanten Funktionalitäten in die bestehenden Kernbanksysteme integriert werden. Finanzdienstleistern sollten daher die weitere Entwicklung stetig verfolgen, um frühzeitig die entsprechenden Systementwicklungen und Systemimplementierungen in der Banken-IT vorzubereiten."

Cui bono?
Die EZB erhoffe sich durch den Digitalen Euro eine technologische Vormachtstellung, so Heckmann. In der Industrie 4.0 sei zukünftig denkbar, dass Maschinen untereinander mittels machine-to-machine-Communication (M2M) Leistungsbeziehungen auf Basis ihrer Programmierung weitestgehend autonom abwickeln. Damit wäre es zum Beispiel möglich, dass eine Druckmaschine automatisiert Verbrauchsmaterial, zum Beispiel Farbe, nachkauft, wenn bestimmte Stellenwerte unterschritten werden. Mit dem Einsatz entsprechender smart contracts, die in der Lage seien, rechtlich relevante Handlungen (insbesondere einen tatsächlichen Leistungsaustausch) in Abhängigkeit von digital prüfbaren Ereignissen zu steuern, erwüchsen jedoch neue rechtliche Risiken und Haftungsfragen. Diese würden nicht spurlos an der Gesetzgebung vorbeigehen. Die zu regelnden Einzelheiten sünden allerdings in enger Abhängigkeit zu der letztlich gewählten technologischen Ausgestaltung, so dass eine Detailbetrachtung zurzeit schwer möglich sei.

Digitaler Euro: Der Wegbereiter zum gläsernen Bürger?
Anders als Bargeldtransaktionen sind Transaktionen mittels digitaler Währungen regelmäßig einfach nachvollziehbar. "Dies gilt insbesondere, wenn die technologische Ausgestaltung der Digitalwährung mit sich bringt, dass die Transaktionshistorie öffentlich einsehbar ist", sagt Heckmann. "Dies ist beispielsweise bei dem Einsatz der Blockchain-Technologie der Fall. Der Einsatz digitaler Währungen steht damit in einem Zielkonflikt zum Wunsch vieler Bürger nach einem anonymen Zahlungsmittel."

Die bisherigen Stellungnahmen der EZB ließen darauf schließen, dass sich die EZB des Akzeptanzproblems durchaus bewusst sei. Hierfür sprächen nicht zuletzt die Ausführungen im „Report on a digital euro“, in dem erwägt werde, dass Transaktionen in Abhängigkeit von ihrem Transaktionstyp (zum Beispiel alltäglicher Einkauf) gegenüber staatlichen Stellen anonym bzw. pseudonym erfolgen könnten. Für andere Transaktionstypen („large-value-transactions“) würden weiterhin Identifizierungspflichten gelten. Mit einer entsprechenden technischen Ausgestaltung wäre der Digitale Euro in Bezug auf die Geldwäscheprävention dem „normalen“ Euro weitestgehend gleichgestellt.

Weiterer Fahrplan
Nachdem die EZB Ende 2020 ihre Konsultationsphase abgeschlossen hat, hat sie für Mitte 2021 eine erste Grundsatzentscheidung angekündigt, ob das Projekt zum digitalen Euro gestartet werden soll. "Auch wenn bislang noch keine offizielle Entscheidung über die Einführung einer digitalen Währung der EU getroffen wurde, rechnen Branchenexperten fest mit einer Umsetzung", weiß Anwalt Heckmann. (kb)

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