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4/2020 | Steuer & Recht
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Zu hochprozentig

Darüber, dass der aktuelle Höchstrechnungszins von 0,9 Prozent abgesenkt werden soll, herrscht ­Einigkeit – über das Ausmaß der Senkung nicht. Auf den niedrigeren Satz einigt man sich eventuell im Paket mit einer Absenkung der Garantie bei Riester-Verträgen.

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Noch nie war der Höchstrechnungszins so niedrig wie jetzt, aber das anhaltende Niedrigzinsumfeld zwingt den Regulator, ihn noch weiter zu senken, vermutlich zum Jahresanfang 2022. Bis dahin sollten die Lebensversicherer zurückhaltend sein, meint die BaFin.

© TOBIAS VOLLMER, tanu | stock.adobe.com

Eigentlich sollte der Höchstrechnungszins für Neuverträge in der Lebensversicherung in Deutschland zum Jahresbeginn 2021 auf 0,5 Prozent herabgesetzt werden. Zumindest hat das die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) im Dezember 2019 vorgeschlagen. Üblicherweise hört das Bundesfinanzministerium (BMF) bei der Festlegung des gesetzlichen Höchstrechnungszinses genau hin, was die Aktuarvereinigung sagt, aber diesmal verzögerte sich die Entscheidung.

Verschoben auf 2022

Jörg Kukies, Staatssekretär im BMF, soll bestätigt haben, dass der Höchstrechnungszins 2021 bei 0,9 Prozent bleiben wird. Auf Anfrage von Institutional Money teilt ein BMF-Sprecher mit: „Zu ­einer möglichen Anpassung des Höchstrechnungszinses hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.“

Vieles spricht dafür, dass die Änderung zum 1. Januar 2022 erfolgen wird. Das fordern auch die Aktuare: „Die DAV appelliert dringend an das Bundesfinanzministerium, den Höchstrechnungszins zum 1. Januar 2022 zu senken. Hierzu wird die DAV im Rahmen ihres diesjährigen Zinsberichts im Dezember wiederum einen Vorschlag unterbreiten“, erklärt Dr. Herbert Schneidemann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung. Über die ­Höhe möchte er im Vorfeld nicht spekulieren. „Die Empfehlung wird aber sicherlich nicht über die letztjährige Empfehlung von 0,5 Prozent hinausgehen“, so Schneidemann.

Die BaFin scheint sich eher einen niedrigen Satz zu wünschen, äußert sich hierzu aber derzeit nicht. Für regulierte Pensionskassen, deren Tarife sie noch genehmigen muss, hat sie mitgeteilt, dass sie einen Rechnungszins von dauerhaft mehr als 0,25 Prozent im Neugeschäft nicht mehr genehmigen wird. Die 0,25 Prozent dürften also ein guter Indikator dafür sein, was sich die BaFin als Höchstrechnungszins auch für das Neugeschäft der Versicherer wünscht.

Unabhängig davon, wie hoch der Satz am Ende sein wird, wünscht sich die Branche genügend Vorlaufzeit. „Der Vorschlag für eine Absenkung des Höchstrechnungszinses ist wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds nachvollziehbar. Die Unternehmen brauchen allerdings Zeit für die Vorbe­reitung – eine Absenkung sollte daher ­möglichst frühzeitig bekanntgegeben werden“, teilt der GDV mit. Mindestens ein halbes Jahr Vorlaufzeit hält die Branche für realistisch.

Ob die Verzögerung auf der generellen Verlangsamung von Gesetzgebungsprozessen zur Coronakrise beruht oder ob man zu lange versucht hat, die Entscheidung im ­Paket mit der Absenkung der Garantie bei Riester-Verträgen zu verbinden, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall würde die Versicherungswirtschaft die Herabsetzung des Höchstrechnungszinses gern im Paket mit Riester-Erleichterungen sehen: „Der GDV plädiert dafür, die verbleibende Zeit für eine Riester-Reform zu nutzen. Insbesondere sollte bei einer Absenkung des Höchstrechnungszinses für neu abgeschlossene Riester-Verträge die vom Gesetzgeber verlangte Beitragsgarantie gelockert werden, um weiterhin eine sicherheits- und chancenorientierte Anlage der Kundengelder zu ermöglichen“, erklärt ein GDV-Sprecher.
Rückendeckung kommt hier von den Aktuaren. „Aus unserer Sicht sollte die Bundesregierung mit der Ab­senkung des Höchstrechnungszinses auch die Problematik des garantierten Beitragserhalts bei der Riester-Rente und der Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) in der betrieblichen Altersversorgung angehen“, so Schneidemann, und weiter: „Eine ­gesetzlich geforderte Garantie von 100 Prozent der eingezahlten Beiträge schadet nicht nur den Versicherern, sondern schränkt vor allem auch die Chance der Versicherungsnehmer*innen auf eine auskömmliche Rendite ihrer Vorsorgebeiträge ein.“

Man wird sehen. Doch unabhängig davon, welcher maximale Zins gesetzlich zugelassen wird, fällt es den Versicherern schon jetzt schwer, die versprochenen Garantiezinsen zu erzielen. Seit 2017 liegt der Höchstrechnungszins bei 0,9 Prozent, „aber die BaFin drängt angesichts des andauernden Niedrigzinsumfelds seit geraumer Zeit da­rauf, dass die Unternehmen die Garantien ihrer Produkte kritisch hinterfragen“, sagt ein BaFin-Sprecher.

Es ist kein Geheimnis, dass die BaFin ­lieber heute als morgen eine Absenkung des Höchstrechnungszinses sehen würde. Deren Präsident Felix Hufeld hat unlängst auf ­einer von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veranstaltetem Tagung die Branche aufgefordert, vorsichtig zu sein. „Wir appellieren an die Versicherer, sehr genau die Garantiehöhe abzuwägen, und zwar unabhängig ­davon, ob und wann der Verordnungsgeber den Höchstrechnungszins ändert“, betont Hufeld laut der SZ und verweist darauf, dass bereits 20 Lebensversicherer und 36 Pensionskassen unter intensiverer Aufsicht seiner Behörde stehen.

„Versicherungsunternehmen sollten den Höchstrechnungszins auf keinen Fall un­reflektiert übernehmen. Vielmehr sollten sie bei der Entscheidung über den Garantiezins im Neugeschäft ihre Risikotragfähigkeit und Ertragskraft berücksichtigen“, meint ein BaFin-Sprecher gegenüber Institutional ­Money. Wenn ein Versicherer im Neugeschäft zu hohe Zinsversprechen abgebe, werde die BaFin unabhängig vom gesetz­lichen Höchstrechnungszins den Dialog mit diesem Unternehmen suchen.

Eigenverantwortung gefragt

Auch das BMF appelliert an die Eigenverantwortung: „Die Lebensversicherer legen die Garantien ihrer Produkte in eigener Verantwortung fest und müssen angemessene Rückstellungen für die eingegangenen Verpflichtungen passivieren“, erklärt ein BMF-Sprecher, und weiter: „Die Unter­nehmen müssen laufend überprüfen, ob die im Neugeschäft angebotenen Garantien auf Dauer erfüllbar sind und die Rückstellungen ausreichend vorsichtig bewertet sind. Das gilt unabhängig von einer Änderung des Höchstrechnungszinses.“

Versicherer sind also gehalten, bei ihren lang laufenden Sparprodukten mit Zins­garantien zu analysieren, ob die aus den ­Anlagen zu erwartenden Renditen langfris­tig ausreichen, um den im Neugeschäft versprochenen Garantiezins zu erwirtschaften. Dabei spielt unter anderem auch die Kapitalanlage des Unternehmens eine Rolle. Die Mehrheit der Versicherer hat in den letzten Jahren bereits die Bandbreite ihrer Kapi­talanlagen ausgeweitet, insbesondere in Richtung alternative Anlagen. Auch das soll helfen, die versprochenen Renditen erfüllen zu können.

Kein ruinöser Wettbewerb

Auch bei der Gestaltung ihrer Produkte haben die Unternehmen reagiert. Hier ist man hin- und hergerissen. Wie das Wort schon sagt, ist der Höchstrechnungszins das Garantiemaximum, das die Versicherer versprechen dürfen; ein niedrigeres Versprechen ist jederzeit möglich. Doch in der Versicherungsbranche herrscht starker Wett­bewerb. Viele befürchten, ein niedrigeres Garantieversprechen käme bei den Kunden nicht gut an. Genau aus diesem Grund wurde der Höchstrechnungszins einmal eingeführt: nicht etwa damit den Versicherungskunden ein möglichst hoher Zins versprochen würde, sondern umgekehrt: damit sich die Versicherungsgesellschaften im Wett­bewerb nicht mit zu hohen Garantiever­sprechen überbieten und desaströs hohe Versprechen abgeben.

Viele bieten schon weniger

Einige Versicherer sind den dringenden Apellen bereits gefolgt und bieten im Neugeschäft einen niedrigeren Garantiezins als den Höchstrechnungszins, aber der BaFin sind es noch zu wenige. „In ihrer aktuellen Prognoserechnung hat die BaFin (…) festgestellt, dass noch mehr als ein Viertel aller Lebensversicherer, deren Neugeschäft lang laufende Sparprodukte umfasst, die Leis­tungen mit einem durchschnittlichen Garantiezins in Höhe des Höchstrechnungszinses berechnet. Ein weiteres Viertel liegt nur ­unwesentlich darunter“, schreibt die BaFin in ihrem Journal. Bei Einrichtungen der ­betrieblichen Altersversorgung (EbAV) stelle sich die Situation ähnlich dar. Eine wesentliche Zahl regulierter Pensionskassen verwende im Neugeschäft sogar noch einen Garantiezins über dem Höchstrechnungszins. Die Aufsichtsbehörde ist besorgt: „Die BaFin kann derzeit (…) nicht davon aus­gehen, dass sich alle Anbieter der Probleme bewusst sind, die ihre Zinsversprechen mit sich bringen können“, so das BaFin Journal. Dort sagt die BaFin auch, welche Personengruppen Einfluss nehmen sollten: „Besonders wichtige Rollen mit entsprechenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäfts­leitung füllen in diesem Zusammenhang Mitarbeiter in der versicherungsmathematischen Funktion und der verantwortliche ­Aktuar aus.“

Die Allianz hat reagiert und verspricht ab 2021 bei ihren Neuverträgen in der Lebensversicherung nicht mehr den vollen Erhalt der Beiträge, also 100 Prozent, sondern wahlweise 90, 80 oder 60 Prozent der eingezahlten Prämien. Welchem Garantiezins dies jeweils entspricht, war von der Allianz nicht zu erfahren. Paradoxerweise ermöglichen die niedrigeren Garantien mit hoher Wahrscheinlichkeit ein besseres Ergebnis für die Kunden, da sie der Allianz mehr Freiräume in der Kapitalanlage lassen. „Mit angepassten Garantien und flexiblerer Kapitalanlage verbessern sich die Chancen für langfristig attraktive Renditen in Zeiten von Null- und Negativzins“, schreibt die Allianz in einer Presseinformation.

Anke Dembowsik


Höchstrechnungszins künftig von der BaFin?

Bisher legt das BMF den Höchstrechnungszins fest. Es ist möglich, dass sich dies bald ändert.

Bisher ist es so, dass die DAV einen Satz für den Höchstrechnungszins vorschlägt, die Branche dazu Stellung nimmt und das BMF den neuen Zinssatz in der Deckungsrückstellungsverordnung verabschiedet.

Seit 2018 steht aber die Frage im Raum, ob künftig die BaFin für die Festsetzung des Höchstrechnungszinses zuständig sein soll. Auf der Website des BMF heißt es: „Künftig soll die Versicherungsaufsicht BaFin Vorgaben zum Höchstrechnungszins für Lebensversicherer erlassen können.“ Die BaFin möchte diesen Satz nicht weiter kommentieren; das sei eine politische Entscheidung. Das BMF erklärt gegenüber Institutional Money: „Eine im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes aus dem Jahr 2018 angedachte Übertragung der Zuständigkeit auf die BaFin ist nicht erfolgt.“


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