Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
3/2021 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Direktere Kontrolle

Nach dem Wirecard-Skandal räumt das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) der BaFin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte ein. Auch die Rolle der Aufsichtsräte wird gestärkt.

1633086852_fisg.jpg

Vertrauen wieder herstellen: Das FISG stärkt die Position der BaFin auf dem Gebiet der Bilanzkontrolle deutlich. Auch die Organisationsstruktur der BaFin wurde verändert. Daneben werden die Professionalität und die Möglichkeiten der Aufsichtsräte erhöht.

© KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft, MohamadFaiza

Der Wirecard-Skandal war für das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland nicht eben hilfreich. Immerhin gelang es einem der stark analysierten DAX-Unternehmen, 1,9 Milliarden Euro mehr in seinen Bilanzen vorzugaukeln, als tatsächlich da waren. Damals waren das rund 25 Prozent der Konzernbilanzsumme. Im Lauf der Aufklärungsarbeiten des Skandals gerieten unter anderem das Bundesfinanzministerium mit Olaf Scholz, die BaFin sowie das Kanzleramt unter Druck – Letzteres half Wirecard bei seinem Markteintritt in China. Journalisten der „Financial Times“ und Investoren, die seit 2015 auf Betrugsvorgänge im Unternehmen hinwiesen, begegnete die deutsche Finanzaufsicht mit einer Strafanzeige wegen möglicher verbotener Markt­manipulation – gegen die Journalisten. ­BaFin-Chef Felix Hufeld musste schließlich seinen Hut nehmen.

Neben dem personellen Neustart an der BaFin-Spitze mit Mark Branson und einer Umstrukturierung der Aufsicht wurde auch ein neues Finanzmarktgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Voraussetzungen schaffen, solche Skandale künftig zu verhindern oder zumindest früher zu entdecken.

FISG soll es richten

Entsprechend haben Bundestag und Bundesrat das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Mai verabschiedet, am 1. Juli 2021 ist es in weiten Teilen in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wird das Bilanzkontrollverfahren grundlegend reformiert. Es verpflichtet zum einen die Börsenaufsichtsbehörden der Länder und die BaFin zur Zusammenarbeit. Außerdem verbessert das Gesetz durch entsprechende Änderungen des WpHG den Informationsaustausch zwischen Börsenaufsicht und BaFin.

„Man muss sich die Frage stellen, was man am Ende durch noch intensivere Kontrollen in Fällen aufdecken kann, in denen man – etwa als Aufsichtsrat – böswillig ­getäuscht wird“, relativiert Isabella Ries die Möglichkeiten gesetzlicher Maßnahmen. Sie ist Senior Managerin und Expertin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei KPMG Law und berät unter anderem Aufsichtsräte. Sie sieht auch viel Wirkkraft in den Auswirkungen des Skandals an sich: „Nach einem solchen Skandal fragt sich jeder, der etwa als Aufsichtsratsmitglied in der Verantwortung steht: Bin ich kritisch, bin ich unabhängig genug? Unter welchen Umständen hätte mir das auch passieren können? Und wie hätte ich es verhindern können?“

Effektivere Aufsicht

Bei der Untersuchung des Skandals blieb lange ungeklärt, wer eigentlich für die Kontrolle des international tätigen Zahlungsdienstleisters mit Hauptsitz in Aschheim ­zuständig war. BaFin und Bundesbank hatten 2017 entschieden, Wirecard nicht als ­Finanzholding, sondern als Technologie­konzern einzustufen. Damit war die BaFin nur noch für die Wirecard Bank zuständig und nicht mehr für den Gesamtkonzern.

Im Fall Wirecard hat der damalige ­BaFin-Präsident Felix Hufeld ein Aufsichtsversagen von sich gewiesen. „Aber natürlich wird der Fall Wirecard dazu führen, dass die Aufsicht in Einzelfällen künftig noch kritischer hinterfragt, ob und welche Beaufsichtigungsmöglichkeiten sie für Unternehmen hat, die im Konzern Finanzdienstleistungen anbieten“, so Ries’ Einschätzung.
Außerdem stärkt das FISG die BaFin auf dem Gebiet der Bilanzkontrolle. Beispielsweise sind künftig Anlass- und Stichprobenprüfungen allein Sache der BaFin. Bisher galt ein zweistufiges Verfahren: Einem Verdacht auf Verstöße gegen Rechnungs­legungsvorschriften ging zuerst die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach. Nur wenn ein Unternehmen mit der privaten Prüfstelle nicht kooperierte oder Zweifel am Prüfungsverfahren aufkamen, kam es zur Prüfung durch die BaFin. Die DPR wurde 2019 von der BaFin mit einer Prüfung von Wirecard beauftragt, schlug aber nicht Alarm.

Künftig kann die BaFin direkt gegenüber einem Kapitalmarktunternehmen auftreten, wenn ein Verdacht auf Bilanzverstöße besteht. Sie kann „ihm mit forensischen Mitteln in die Bücher schauen“, wie die BaFin auf ihrer Website schreibt, und weiter: „Dafür erhält die BaFin zusätzliche hoheitliche Befugnisse, etwa erweiterte Auskunftsrechte und ein Recht auf Durchsuchungen und ­Beschlagnahmen.“ Dabei darf die BaFin auch die Führungsspitze eines zu prüfenden Unternehmens und dessen Abschlussprüfer vorladen und vernehmen. Bislang spielte Forensik für die BaFin nur bei der Verfolgung unerlaubter Geschäfte eine Rolle, aber nicht bei Themen der Bilanzkontrolle.

Auslagerung

Daneben darf die BaFin ab Anfang 2022 auch direkt Unternehmen unter die Lupe nehmen, auf die Banken ­wesentliche Aktivitäten und Prozesse auslagern. Bisher musste die BaFin bei Auslagerungen jeweils über die beauftragende Bank eingreifen, wenn sie ­einen Missstand beheben wollte. Künftig hat sie unmittelbare Informations- und Prüfrechte gegenüber dem Auslagerungsunternehmen und kann hier auch Bußgelder verhängen. Lagern Banken bestimmte Aufgaben an Unternehmen in Drittstaaten außerhalb des Europäischen Währungsraums aus, ist künftig im Auslagerungsvertrag ein Zustellungsbevollmächtigter zu bezeichnen, dem die BaFin zum Beispiel kurzfristig Prüfungsanordnungen zustellen kann.
Um Verdachtsmomente entsprechend wahrnehmen zu können, hat die BaFin auch personell aufgerüstet. Außerdem erhält der neue BaFin-Präsident mehr Macht – beispielsweise bei Organisa­tions- und Haushaltsfragen und bei der strategischen Steuerung der Behörde. Die Satzung der BaFin wird entsprechend geändert.

In Zuge dessen soll auch die Struktur der BaFin modernisiert werden, beispielsweise indem Fokusaufsichten eingerichtet werden. Das Projekt wurde vom Bundesministerium der Finanzen initiiert und von der BaFin mitgestaltet. Ende des Jahres soll das Projekt abgeschlossen sein, wobei einzelne Teilprojekte bereits im Mai live gingen. Mit der Fokusaufsicht will die BaFin intensiver hinter die Fassaden von Banken und anderen Unternehmen schauen, deren Geschäftsmodell besonders komplex oder innovativ ist. Bei solchen Unternehmen will die Aufsicht künftig schneller, genauer und aus ­erster Hand erfahren, wo die Erträge erwirtschaftet werden und wo Risiken entstehen. „Sollte die Aufsicht dabei auf intransparente Verhältnisse stoßen und sich keine Klarheit verschaffen können, wird sie entsprechend handeln und – wenn erforderlich – die Geschäfte des Unternehmens einschränken“, teilt die BaFin mit.

Außerdem untersagt das FISG den Beschäftigten der BaFin seit 1. Juli 2021 weitgehend den privaten Handel mit Finanz­instrumenten wie Aktien und Anleihen beziehungsweise Derivaten darauf. Im Prinzip dürfen BaFin-Mitarbeiter nur noch Fondsanteile kaufen oder Geschäfte im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung tätigen. Damit „soll der Anschein vermieden werden, dass sich Beschäftigte der BaFin (…) bei ihren dienstlichen Entscheidungen von eigenen finanziellen Interessen leiten lassen könnten“, schreibt die BaFin.

Aufsichtsräte professionalisieren

Für einen wichtigen Aspekt des FISG hält Isabella Ries auch die Verbesserungen der Corporate Governance börsennotierter ­Gesellschaften, insbesondere die neuen ­Anforderungen an Aufsichtsräte. „Künftig müssen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen zwei Mitglieder des Aufsichtsrats den notwendigen Sachverstand auf dem ­Gebiet der Rechnungslegung beziehungsweise der Abschlussprüfung aufweisen. ­Bisher war ein Finanzexperte ausreichend“, so Ries. Außerdem werden die Informa­tionsrechte des Prüfungsausschusses gestärkt, denn er darf künftig auch am Vorstand vorbei bei bestimmten Mitarbeitern sachdienliche Informationen einholen. „Bei den Instituten gibt es diese Möglichkeit schon länger. Das dient dazu, die beste­hende Informationsasymmetrie zwischen Aufsichtsrat und Vorstand zu verringern“, erklärt Ries.

Unternehmen von öffentlichem Interesse müssen nach den neuen Regelungen zwingend einen Prüfungsausschuss einrichten. Er soll künftig auch die Qualität der Abschlussprüfung überwachen. „Hier stellt sich natürlich die Frage, wie der Prüfungsausschuss das machen soll. Jedes Aufsichtsratsmitglied muss sich jetzt überlegen: Wo möchte ich besondere Schwerpunkte setzen?“, meint Ries. Prüfungsschwerpunkte kann der Aufsichtsrat dem Wirtschaftsprüfer auch direkt auftragen.

Ob durch die Maßnahmen künftig Betrugsskandale wie jener von Wirecard ausgeschlossen werden können, ist fraglich. „Aber jede Verbesserung der Governance ist natürlich geeignet, solche Dinge künftig früher zu erkennen“, ist Ries optimistisch.

Anke Dembowski

twitterlinkedInXING
 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren