Institutional Money, Ausgabe 3 | 2025

Bekommt Robert Habeck damit im Rückblick recht mit seinem früh formulierten Vorschlag, die Schuldenbremse zu lockern und über ein Sondervermögen mehr in Infra- struktur zu investieren? Prof. Moritz Schularick: Fakt ist: Deutschland hat über 20 Jahre hinweg deutlich weniger in öffentliche Infrastruk- tur investiert als vergleichbare Länder wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande, konkret etwa ein bis zwei Prozent des BIP pro Jahr weniger. Über die Jahr- zehnte ergibt das eine Lücke von, sagen wir, gut 20 Pro- zent des BIP – also um die 1.000 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt 500 Milliarden investieren, ist das deshalb nicht übertrieben, sondern eigentlich notwendig. Wobei wir ja nicht deshalb so wenig investiert haben, weil wir Steuern gesenkt hätten oder der Staat weniger einge- nommen hätte. Die Steuereinnahmen sind ja in Relation zum BIP stabil geblieben! Prof. Moritz Schularick: Genau darin liegt das Problem. Immer mehr Haushaltsmittel sind in defizitäre Sozialsys- teme geflossen, insbesondere in die Rentenversicherung. Noch heute geht fast ein Drittel der Steuereinnahmen dafür drauf. Die Frage, warum früher für jede Brücke und jedes Schwimmbad Geld da war, aber heute nicht mehr, lässt sich damit leicht beantworten: Früher floss eben nicht ein Drittel aller Einnahmen in die Rentenkas- sen. Die Gefahr bei der Lockerung der Schuldenbremse liegt also darin, dass Politiker das zusätzliche Geld zum Stopfen von Soziallöchern verwenden. Dann wäre na- türlich gar nichts gewonnen, dann würde das Problem lediglich perpetuiert statt gelöst. Deshalb ja, Habeck hat recht gehabt, wenn es um den Investitionsbedarf geht. Ist das der Grund dafür, dass Sie vehement kritisiert haben, im Sondervermögen für Infrastruktur sei nicht klar genug geregelt, dass es nur für zusätzliche Investitionen gedacht ist? Prof. Moritz Schularick: Immerhin gab es nachträglich den Versuch, diese Zusätzlichkeit im Grundgesetz zu veran- kern. Aber ganz ehrlich: Die Haushalte sind so komplex, dass clevere Politiker immer Wege finden, einen Teil der eigentlich regulär geplanten Investitionen ins Sonderver- mögen zu verlagern und damit im normalen Etat Spiel- raum für Extras wie Sozialausgaben zu schaffen. Die Ge- fahr bleibt also, dass die ursprüngliche Idee, wirklich zusätzlich zu investieren und nicht einfach alten Wein in neue Schläuche zu füllen, unterlaufen wird. Irgendwann wird das Verfassungsgericht da sicher noch einmal genau hinschauen müssen.Wobei ich mir wünschen würde, dass wir hier eine sehr enge Kontrolle hinbekommen, damit das Geld wirklich dahin fließt, wofür es gedacht ist. Sie beraten auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hat sie aus Ihrer Sicht bislang alles richtig gemacht? Prof. Moritz Schularick: Ich berate Frau Reiche vor allem in verteidigungs- und sicherheitsökonomischen Fragen. Sie zeigt sich da sehr offen für ökonomische Argumen- te und erkennt die Chancen, die in neuen Sicherheits- technologien liegen. Denn die Verteidigung von morgen ist Hightech: autonome Systeme, Drohnen, KI, komple- xe Software, Satellitensysteme und Raketenschutzschir- me. Das alles sind Bereiche, in denen Europa und be- sonders Deutschland technologisch zurückgefallen sind. Jetzt haben wir die Gelegenheit, im Zuge der sicherheits- politischen Neuausrichtung nicht nur aufzuholen, son- dern auch die zivile Wirtschaft über sogenannte „Dual Use“-Innovationen enorm zu pushen. Dafür bräuchte es aber doch entsprechende Leitplanken. Prof. Moritz Schularick: Vollkommen richtig. Deshalb plä- diere ich schon lange dafür, dass mindestens zehn Pro- zent des Verteidigungshaushalts in Forschung und Ent- wicklung investiert werdenmüssen.Das wäre zwar immer noch weniger als in den USA oder in Israel, aber deutlich » Die Gefahr bei der Lockerung der Schuldenbremse liegt darin, dass Politiker das zusätzliche Geld zum Stopfen von Soziallöchern verwenden. « Prof. Moritz Schularick, Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft 52 N o . 3/2025 | institutional-money.com THEORIE & PRAXIS | Prof. Moritz Schularick I Kiel Institut für Weltwirtschaft FOTO: © TIM FLAVOR I INSTITUTIONAL MONEY