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Ausgabe 4/2013

Bremsversuche

MiFID II soll EU-weite Regelungen zum automatisierten Börsenhandel bringen. Spätestens seit dem Softwarefehler einer US-Großbank stehen ­algorithmischer und Hochfrequenzhandel in der öffentlichen Kritik.

Aufsichtsbehörden und der Gesetzgeber beschäftigen sich schon länger mit den Varianten des automatisierten Wertpapierhandels. In Deutschland wurde bereits am 14. Mai 2013 das Hochfrequenzhandelsgesetz (HFG) verkündet. Auf europäischer Ebene ist das Thema Teil von MiFID II. Hier ringen EU-Parlament, Rat und Kommission derzeit um eine gemeinsame Position, die es dem Parlament erlauben würde, das ­MiFID-II-Paket in erster Lesung zu ver­abschieden. Am 6. November wurde bei der Trilogsitzung noch einmal über die Regeln für den Hochfrequenzhandel gesprochen. Angestrebt ist ein Beschluss des EU-Parlaments noch im Dezember 2013.

Das deutsche HFG und MiFID II adressieren die verschiedenen mit dem algorithmischen Handel und Hochfrequenzhandel verbundenen Risiken durch eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Regelungen. Diese Regelungen richten sich zum einen unmittelbar an die Händler, die algorithmischen Handel beziehungsweise Hochfrequenzhandel betreiben. Zum anderen sind neue Pflichten für Handelsplätze vorgesehen, da­runter insbesondere Börsen, multilaterale Handelssysteme und die im Rahmen von MiFID II einzuführenden sogenannten organisierten Handelssysteme sowie deren Betreiber. In den meisten Fällen haben die Vorschriften für Händler und Handelsplätze auch direkte Auswirkungen auf die Handelsteilnehmer.

 

Pflichten für Händler

Mit Blick auf die Hochfrequenzhändler ist unter anderem vorgesehen, dass sie künftig eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde, in Deutschland also der ­BaFin, benötigen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Tätigkeit des Hochfrequenzhändlers keine Dienstleistung für Dritte darstellt. Bisher war diese Art der Tätigkeit als sogenanntes Eigengeschäft erlaubnisfrei. Für die Frage der Erlaubnispflicht soll es keine Rolle spielen, ob der Hoch­frequenzhändler unmittelbar am Handel an einem organisierten Markt teilnimmt oder ob ein Dritter dem betreffenden Händler seine Handels-ID zur Verfügung stellt. Es muss allerdings tatsächlich Hochfrequenzhandel stattfinden, rein algorithmischer Handel ist hier nicht erfasst. Der Nachteil für die Händler: Durch die Erlaubnispflicht unterliegen Hochfrequenzhändler grundsätzlich den im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) niedergelegten umfangreichen Organisations- und Verhaltenspflichten.

 

Anforderungen an Handelsplätze

Für Handelsplätze enthält das HFG ebenso wie der Ratsentwurf von MiFID II unter anderem die Verpflichtung sicherzustellen, dass die im Wege des algorithmischen Handels erzeugten Aufträge gekennzeichnet werden und dass die zugehörigen Handelsalgorithmen dem Betreiber beziehungsweise der Aufsichtsbehörde offengelegt werden. „Diese Verpflichtungen waren weder im ursprünglichen Kommissionsentwurf noch in der Stellungnahme des Parlaments vom Oktober 2012 enthalten“, weiß Carsten Fischer, Partner der Kanzlei Dechert LLP in Frankfurt. Handelsplätze müssen ihre Handelsteilnehmer außerdem verpflichten, ein angemessenes Verhältnis zwischen den eingestellten Aufträgen und den tatsächlich durchgeführten Transaktionen einzuhalten (Order-Transaktions-Verhältnis). Für Handelsplätze besteht ein gewisser Ermessensspielraum, wie sie diese Verpflichtung erfüllen wollen. So sieht die Terminbörse EUREX etwa ab 1. 12. 2013 einen Berechnungsmechanismus vor, der neben der Eigenschaft des Händlers (Market Maker oder nicht) auch eine Unterscheidung nach Produktgruppen vorsieht. Denkbar und rechtlich zulässig sind auch andere Gestaltungen.

 

Mindestverweildauer ade?

Die Stellungnahme des EU-Parlaments zu MiFID II will Handelsplätzen vorschreiben, dass alle von einem Teilnehmer in das System eingegebenen Aufträge für mindestens 500 Millisekunden gültig sein müssen und während dieses Zeitraums nicht storniert oder geändert werden können. Entsprechendes wurde bereits im Rahmen des HFG-Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, aber abgelehnt. Äußerungen von Teilnehmern der Trilogverhandlungen lassen erwarten, dass auch im Rahmen von MiFID II die betreffende Regelung vom Tisch sein könnte. Nicht vom Tisch ist hingegen ist die Pflicht für Handelsplatzbetreiber, eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung (Minimum Tick Size) einzuführen, sowie die Pflicht, für ­eine übermäßig hohe Anzahl von Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen zusätzliche Gebühren zu erheben. Das HFG sieht dies bereits vor. Auf europäischer Ebene ist eine solche Regelung nur in der ­MiFID-II-Stel­lung-­nahme des Parlaments enthalten. Der Entwurf des Rates enthält lediglich die allgemein gefasste Forderung, dass „Gebührenstrukturen transparent, gerecht und nicht diskriminierend“ sein müssen.

 

Folgen für Marktteilnehmer

Für Marktteilnehmer in Deutschland wird MiFID II aller Voraussicht nach in Bezug auf Algo- und Hochfrequenzhandel keine wesentlichen Neuerungen bringen. Die im HFG enthaltenen Regelungen sind mitunter sogar stringenter als der derzeitige MiFID-II-Entwurf. Ob dies dem oftmals postu­lierten Ziel eines Level Playing Field für ­Finanzdienstleister auf europäischer Ebene zuträglich ist, erscheint zweifelhaft.

Kategorie: Steuer & Recht

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