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Ausgabe 3/2014

Ziemlich geschlossen

Der Streit um die Definition, wann ein Fonds als offen oder geschlossen gilt, ist beigelegt, und die Definition wurde mittlerweile durch das FinMarktAnpG ins KAGB übernommen.

Normalerweise ist die Frage, ob ­etwas offen oder geschlossen ist, einfach beantwortet. Nicht so bei Fonds. Hier gab es einen merkwürdigen Streit zwischen der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA und der EU-Kommission um die Definition, der mittlerweile zwar beendet ist, aber immer noch Nachwirkungen hat.

 

Kommission setzt sich durch

Die ESMA hatte den Auftrag, die Abgrenzung, was als offener und was als geschlossener Fonds gelten soll, terminologisch klarzustellen. Dabei wollte die ESMA jene Fonds als offen ansehen, die ihren ­Anlegern mindestens ein jährliches Rück­gaberecht einräumen. Die Kommission zurr­te dann aber im Dezember 2013 per Verordnung die finale Regelung fest, die ­ihre Sicht umsetzt. Und nun gelten nur noch Fonds als geschlossen, die frühestens zum Laufzeitende oder nach einem Auflösungsbeschluss ihre Anteile zurücknehmen – alle anderen gelten als offen, beispielsweise auch Fonds, die nach zehnjähriger Laufzeit eine erste Rückgabeoption einräumen.

 

Frank Dornseifer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Alternative Investments (BAI), erklärt, warum das Definitionsgerangel speziell in Deutschland problematisch gesehen wurde: „Der deutsche Gesetzgeber hatte sich auf die Definition der ESMA ­gestützt und das Kapitalanlagegesetzbuch KAGB bereits im Mai 2013 entsprechend formuliert. Die Aufregung von deutscher Seite resultiert daher, dass das KAGB nach sehr kurzer Zeit wieder geändert werden musste, um die finale Definition der Kommission umzusetzen.“ Immerhin ist nun die Unsicherheit darüber beseitigt, wie offene und geschlossene Fonds abzugrenzen sind, und die schlimmsten Auswirkungen für die Branche konnten kürzlich durch das KAGB-Reparaturgesetz (Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, FinMarktAnpG) vom 11. Juli 2014 beseitigt werden.

Zuvor war es so, dass die Verordnung der EU-Kommission den Bestandsschutz des KAGB für geschlossene Fonds zu gefährden drohte, die bereits Jahre oder Jahrzehnte vor dessen Inkrafttreten an den Markt gekommen waren. Die meisten dieser „Altfonds“ gewähren den Anlegern begrenzte Rückgaberechte bereits vor der Liquida­tionsphase. Damit wären sie nach neuer ­Definition zu offenen Fonds geworden. Die Fonds hätten abgewickelt werden müssen, denn diese Produkte und ihre Verwalter ­verfügen häufig nicht über die finanziellen Reserven, um die aufsichtsrechtlichen Anfor­derungen des KAGB an offene Fonds ­zu erfüllen.

 

Der EU-Gesetzgeber hatte dieses Problem bereits erkannt und in der AIFM-Richtlinie einen Bestandsschutz für die „Altfonds“ vorgesehen. Damit diese Regelung ihren Zweck auch erfüllen kann, hat die EU-Kommission schließlich die Messlatte für die Bestandsfonds deutlich gesenkt: Sie gelten bereits dann als geschlossen, wenn für mindestens fünf Jahre kein Rückgaberecht vorgesehen ist. Nachdem die EU-Kommission ihre Verordnung zur Fondsklassifizierung erst nach dem KAGB veröffentlich hat, war der deutsche Gesetzgeber gefordert, das KAGB an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Das ist durch das KAGB-Reparaturgesetz erfolgt. „Es ist gut, dass der deutsche Gesetzgeber keinen unnötigen Regu­lierungsdruck auf die geschlossenen Bestandsfonds ausübt und die Gestaltungsspielräume für neue geschlossene Fonds nicht mehr als erforderlich beschränkt“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbandes BVI.

 

Dornseifer verdeutlicht, warum die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Fonds überhaupt von Relevanz ist: „Die AIFM-Richtlinie stellt höchst ­unterschiedliche Anforderungen an das ­Liquiditäts- und das Risikomanagement für diese beiden Kategorien.“ Und er fährt fort: „Die finale Regelung führt jetzt dazu, dass möglicherweise Fonds, die sich als geschlossen angesehen und entsprechende Strukturen für sich aufgesetzt haben, nun doch als ­offen gelten. Zum Glück gibt es Übergangsfristen, sodass nicht viele Fonds tatsächlich einen Statuswechsel erfahren dürften.“

 

Weniger Flexibilität

Im Ausland konnte die deutsche Aufregung um die Definitionsfrage schwer nachvoll­zogen werden, denn der geschlossene Publikumsfonds ist ein deutsches Unikum. „Die KG-Struktur aus Deutschland ist sehr speziell“, so Dornseifer, „die typischen Sachwertinvestments – Schiffe, Flugzeuge, Immobilien – sind in Deutschland den geschlossenen Publikumsfonds vorbehalten.“

 

Fraglich ist, ob die neue Regelung für die Anleger von Vorteil ist. „Viele Fondsan­bieter gewähren nun keine Kündigungs- oder Rückgaberechte mehr und bieten reine Laufzeitfonds an. Nach der alten Unterscheidung galt ein Sachwertfonds, der beispielsweise nach fünf Jahren ein Kündigungsrecht ­gewährte, ebenfalls als ge­­­-schlossen. Eine solche Rückgabemöglichkeit wird Anlegern künftig nicht mehr angeboten werden. Damit verlieren geschlossene Fonds zumindest für Privatanleger an Attraktivität. Die wollen nicht unbedingt für zehn oder 15 Jahre in einem Fondsvehikel ohne Exit-Möglichkeit gebunden sein“, meint Dornseifer.

Hier wird sich die Branche etwas ein­fallen lassen müssen, damit eine Anteilsrückgabe nicht aus dem Fondsvermögen ­finanziert werden muss – beispielsweise die Einrichtung von Rückkaufgesellschaften oder eines wirklich funktionierenden Zweitmarktes. „Institutionelle tun sich hier weniger schwer, die wünschen oft eine Laufzeit von zehn oder 15 Jahren. Aber auch hier wäre es gut, wenn über einen Zweitmarkt Fungibilität hergestellt würde“, meint Frank Dornseifer.

Kategorie: Steuer & Recht

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