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Ausgabe 3/2015

Gemischte Gefühle

Seit 12. Mai 2015 dürfen AIFs Kredite auf eigene Rechnung vergeben. Der Markt nimmt die neuen Regeln zu Kreditfonds grundsätzlich positiv auf, zu einzelnen Details gibt es aber auch heftige Kritik.

Mit ihrer Änderung der Verwaltungspraxis folgte die Bundesanstalt für Finanzdienstleis­tungsaufsicht (Bafin) dem Beispiel anderer EU-Staaten wie etwa Irland, Italien und Malta, in denen die Darlehensvergabe durch Investmentvermögen bereits zulässig ist. Der Referentenentwurf des OGAW-V-Umsetzungsgesetzes vom 3. Juli 2015 schafft den rechtlichen Rahmen für die geänderte Verwaltungspraxis der Bafin.

 

Die Darlehensvergabe durch Alternative Investment Funds (AIFs) wird nunmehr als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung angesehen. Sie ist damit grundsätzlich zulässig und bedarf keiner Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Das gilt auch für Fonds, die in unverbrieften Darlehensforderungen investiert sind. Sie dürfen künftig die Bedingungen dieses Darlehens nachträglich ändern, ohne dass dafür eine Erlaubnis nach dem KWG notwendig ist. „Konkret heißt das, dass die Fonds das Darlehen zum Beispiel verlängern oder restrukturieren können. Auch eine Anpassung der Zinshöhe ist jetzt erlaubt“, erklärt Christoph Gringel, Partner und Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Frankfurt.

 

Spezial-AIF als Kreditgeber

Die Darlehensvergabe für Rechnung ­eines AIF soll künftig aber nur in den Fällen zulässig sein, die im Gesetzentwurf aufgezählt werden. So dürfen – neben der Darlehensvergabe an Immobiliengesellschaften, die bereits erlaubt war – nunmehr auch geschlossene Spezial-AIFs Darlehen vergeben. „Der Entwurf sieht hierfür unter anderem vor, dass die Fonds pro Darlehen höchs­tens 20 Prozent ihres Fondsvermögens anlegen dürfen. Zudem ist die Kreditaufnahme für darlehensgewährende Spe­zial-AIFs beschränkt. Gleichwohl können Marktteil­nehmer, die bereits erste Struk­turie­rungsüberlegungen zur Auflage dar­le­hensver­gebender Fonds in Deutschland ­gemacht haben, mit diesen Vorgaben gut ­leben“, so Dr. Gringel weiter.

 

Nachbesserungsbedarf

Ein Punkt, bei dem noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht, ist die Vergabe von Gesellschafterdarlehen an Zweck- und Objektgesellschaften, die von einem AIF gehalten werden. Nach dem Referentenentwurf dürfen le­diglich geschlossene Spezial-AIFs solche Darlehen vergeben. Dr. Gringel: „Marktteilnehmer und Verbände kritisieren dieses weitreichende Verbot von Gesellschafterdarlehen. Denn: Die Vergabe von Darlehen an Beteiligungsgesellschaften ist eine Finanzierungsform, die in der Praxis üblich ist und ­regelmäßig genutzt wird – etwa um eine Beteiligung effizient zu strukturieren. Fakt ist: Ein Verbot beziehungsweise eine Einschränkung in diesem Punkt kann sich in der Praxis als signifikanter Standortnachteil erweisen.“

 

Ende des Darlehensfonds

Ein weiterer Kritikpunkt seien die neuen Regelungen bei offenen Spezial-AIF. Diese besagen, dass offene Spezial-AIFs höchs­tens 50 Prozent ihres Fondsvermögens in unverbriefte Darlehensforderungen anlegen dürfen. Dies sei eine Beschränkung, die offene reine Darlehensfonds quasi abschaffe und den Bedürfnissen des Marktes zuwider­laufe, betont Gringel. Denn aufgrund des derzeitigen Niedrigzinsumfelds steige die Nachfrage nach reinen Darlehensfonds an. Hinzu komme, dass die Beschränkung im Widerspruch zur gerade erst erfolgten Novellierung der Anlageverordnung stehe, mit der die Anlagemöglichkeiten von Versicherungen in Darlehensfonds erweitert wurden. Es bleibe daher zu hoffen, dass diese Anlagebeschränkung im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens revidiert werde.

 

Für EU- und andere ausländische Verwaltungsgesellschaften, die für Rechnung von Fonds Darlehen an deutsche Darlehens­nehmer vergeben, sieht das KWG nach derzeitigem Stand eine Ausnahmeregelung vor. Diese gilt nach der derzeitigen Fassung des Entwurfs neben der reinen Darlehensver­gabe auch für die Verlängerung und Restrukturierung von Forderungen aus einem Darlehen, das vom ausländischen Fonds ­gehalten wird. Gringel: „Jedoch gilt die Ausnahme für Nicht-EU-AIFs nur dann, wenn der darlehensvergebende Fonds zuvor in Deutschland zum Vertrieb zugelassen wurde. Die beabsichtigte Klarstellung zur Verwaltung von bereits vergebenen Darlehen wird so für diese Fonds wieder stark eingeschränkt.“

 

Gemischte Reaktionen

Entsprechend gemischt fielen die Reaktionen der ausländischen Marktteilnehmer aus, beobachtete Gringel: „Für EU-Verwaltungsgesellschaften und EU-AIFs schafft der Entwurf eine klare und verlässliche Grundlage. Sie können künftig Darlehen in Deutschland effizient und rechtssicher vergeben, weshalb sich bereits zahlreiche Marktteilnehmer intensiv mit dieser Möglichkeit beschäftigen. Anders sieht es hin­gegen bei ausländischen AIFs und deren Verwaltern aus: Für sie ist weitestgehend unklar, welche Aktivitäten in Bezug auf die Vergabe und die Restrukturierung von ­Darlehen von der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz ausgenommen sind, wenn der ausländische AIF in Deutschland nicht zum Vertrieb zugelassen ist.“ Es sei davon auszugehen, dass – sofern der Entwurf in seiner jetzigen Form in Kraft tritt – die ausländischen Verwaltungsgesellschaften dieser Unsicherheit begegnen, indem sie ihr Engagement und damit ihre Kredite an deutsche Unternehmen eher über EU-AIFs vergeben, anstatt eine Vertriebszulassung in Deutschland anzustreben.

Kategorie: Steuer & Recht

Magazin | Steuer & Recht

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