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4/2016 | Steuer & Recht
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Förderung rauf, Garantien runter

bAV-Reform. Am 4. November wurde der Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz in ­Deutschland vorgelegt. Es geht um den Wegfall von Rentengarantien und höhere staatliche Förderungen, insbesondere für Geringverdiener. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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Die Bundesregierung möchte die Teilnahmequoten an der bAV erhöhen. Das geplante Gesetz enthält mehrere Punkte, die dazu beitragen können. Es überträgt allerdings auch mehr Verantwortung an die Sozialpartner.

Seit Jahren stagniert der Anteil der Beschäftigten, die in Deutschland über eine betrieb­liche Altersversorgung (bAV) verfügen, bei rund 60 Prozent. Verglichen mit der Schweiz ist das wenig, verglichen mit Österreich viel. Der deutschen Regierung sind 60 Prozent zu wenig; sie möchte den Durchdringungsgrad der bAV erhöhen – insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) und im Bereich der Geringverdiener. Bei diesen beiden Gruppen ist der Durchdringungsgrad nämlich besonders niedrig. Bei den Niedrigverdienern liegt er bei nur 47 Prozent, und gerade diese Gruppe läuft erhöht Gefahr, später ins staatliche Sicherungssys­tem zu fallen. Von den Großunternehmen bieten hingegen fast alle ihren Mitarbeitern Betriebsrenten an, und bei Gutverdienern in Deutschland ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass sie sich in der 2. und 3. Säule Ansprüche aufgebaut haben.

Gesetzentwurf vorgelegt
Am 4. November haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Entwurf für das „Betriebsrenten­stärkungsgesetz“ vorgelegt („Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen ­Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“). Überraschungen enthält der knapp 70 Seiten umfassende Referenten­entwurf nicht, denn die beiden Ministerien haben sich mit den Verbänden, den Gewerkschaften und anderen Interessenver­tretern bereits lange zuvor in zahlreichen Foren öffentlich und nicht öffentlich ausgetauscht. In Kraft treten sollen die Neuerungen voraussichtlich per 1. Januar 2018.

An deutlichen Änderungen zur bisherigen Regelung enthält der Gesetzentwurf Folgendes: die Einführung reiner Beitragszusagen, ein neues steuerliches Förderkonzept, die Ausweitung des Dotierungsrahmens für die externen Durchführungswege, einen Anrechnungsfreibetrag im Bereich der Grundsicherung und die Festlegung auf das So­zialpartnermodell. Hier die Einzelheiten:

Reine Beitragszusagen möglich
Bisher hat die Pflicht zu einer Mindestrentengarantie („Subsidiärhaftung“) insbesondere viele kleine Unternehmen in Deutschland von der Einführung einer Betriebsrente abgehalten. Ihnen war zu ungewiss, ob sie die Garantierenten in Zukunft ohne Weiteres würden zahlen können oder ob ihnen das einmal Schwierigkeiten bereiten könnte.

Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig auch reine Beitragszusagen möglich sein. Die Verpflichtung des Arbeitgebers besteht dann lediglich darin, die vereinbarten Beiträge einzuzahlen – die Haftung für eine ­bestimmte Rentenhöhe entfällt. Dies ist ­allerdings nur möglich, wenn eine entsprechende tarifliche Regelung vorliegt. Doch auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge vereinbaren und sich somit ebenfalls den entsprechenden Versorgungswerken anschließen, sofern diese sich dafür öffnen.

„Zielrenten“ lautet also das neue Zauberwort. Dabei handelt es sich um eine unter normalen Umständen erwartete Rente, die dem Arbeitnehmer in Aussicht gestellt wird. Je nachdem, wie sich der Kapitalmarkt entwickelt und welche Performance erreicht wird, kann die Versorgungshöhe aber niedriger oder höher ausfallen – auch bei bereits laufenden Renten.

Kein Garantiezwang mehr
Die Verabschiedung vom Garantiezwang ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Chancen und Risiken und deren Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Haftungsfragen wurden als Hemmnis für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung angesehen, und mit einer haftungsfreien Altersversorgung sollen nun mehr ­Arbeitgeber ins Boot geholt werden“, teilt das Beratungsunternehmen Mercer in einer Pressemeldung mit. Insbesondere angesichts der möglicherweise länger anhaltenden Niedrigzinsphase ist die Ausweichmöglichkeit bei der Kapitalanlage auch in risikotragende Assetklassen wie z. B. Aktien ein Flexibilitäts- und damit ein Perfor­mancevorteil, der in erster Linie den künftigen Rentnern zugute kommt. Allerdings sind es auch die Versorgungsberechtigten, die das Kapitalmarktrisiko tragen müssen.

Fred Marchlewski, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Aon Hewitt, erklärt, dass laut Berechnungen seines Unternehmens der Verzicht auf versicherungsähnliche Garantien fast immer höhere Renditen und damit höhere Auszahlungen bewirkt hat. Auch Heribert Karch, Geschäftsführer des Versorgungswerks MetallRente, äußert sich zufrieden mit der Einführung von Zielrenten: „Für MetallRente sind die nun vorgelegten Vorschläge des Referentenentwurfs machbar. Auch in der jetzigen Architektur des Versorgungswerks könnten wir einen Tarifvertrag auf der Basis dieses neuen Gesetzes mit Zielrenten umsetzen.“ Für die Zukunft gelte insbesondere für junge Menschen, dass bei langem Anlagehorizont Zinsgarantien zu teuer seien. Deshalb wären Zielrenten das Gebot der Stunde. Mit ihnen können trotz Verzicht auf starre Garantien durch Tarifparteien verlässliche Rentenversprechen abge­geben werden, „denn wir leben in einer Niedrigzins- nicht jedoch in einer Niedrigrenditenphase“, so Karch.

Kreis erweitert
Mercer äußerst sich detailliert zur Zielrente: „Entgegen den ursprünglichen Diskussionsentwürfen hat man auch auf die Vorgabe verzichtet, dass der Versorgungsträger mindestens das Niveau einer Beitragszusage mit Mindestleistung aufrecht­erhalten muss.“ Außerdem wurde der Kreis der Versorgungsträger, die für die neue tariflich vereinbarte Beitragszusage in Frage kommen, von Pensionsfonds und Pensionskassen auf Direktversicherungen ausge­weitet. „Zu diesem Zweck sollen diese Versorgungsträger künftig ebenfalls die freieren Kapitalanlagemöglichkeiten, wie sie Pen­sionsfonds offen stehen, nutzen können“, so Mercer. Allerdings müssen auch nach dem neuen Gesetzentwurf die Versorgungsleistungen als laufende Renten erbracht werden. Die Abfindung von Kleinstbeträgen ist jedoch zulässig. Dieser Zwang zur Verrentung stellt für Arbeitnehmer ohne Hinterbliebene im engeren Sinne ein Hemmnis dar, denn sie können ihre durch Entgeltumwandlung erworbenen Ansprüche nicht vererben. Ihnen mögen daher private Ansparmöglichkeiten attraktiver erscheinen.

Die Tarifpartner sollen einen Sicherungsbeitrag vereinbaren, der als Puffer hohe Schwankungen der Zielrente verhindern soll. Im Fall der Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber mindestens 15 Prozent des sozialversicherungsfreien Entgelts als ­Arbeitgeberzuschuss zum Beitrag zahlen.

Im Vergleich zu früheren Diskussionsentwürfen wurde die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) gestrichen, was Mercer für richtig hält: „Dies ist nur folgerichtig, da der PSV ohnehin nur einen begrenzten Puffer für Kapitalmarktschwankungen bieten würde und ein solcher Puffer besser innerhalb der entsprechenden Einrichtung aufgebaut wird. Außerdem ist eine Insolvenz der Versorgungseinrichtung kaum vorstellbar. Denn was sollte geschützt werden, wenn nichts garantiert wird?“, fragt Mercer.

Neues Förderkonzept
Das neue steuerliche Fördermodell („BAV-Förderbetrag“) wird im Einkommensteuergesetz verankert und soll speziell Geringverdiener motivieren, etwas für ihre bAV zu tun. Arbeitnehmer mit Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro können in den Genuss der Förderung kommen, wenn ihr Arbeitgeber zwischen 240 und 480 Euro pro Jahr zusätzlich zum Gehalt für die bAV aufwendet. Der Arbeitgeber erhält dann 30 Prozent als Förderbetrag, höchstens jedoch 144 Euro pro Jahr. Administriert werden soll das Fördermodell über die Lohnsteuer-Anmeldung.
Außerdem soll die steuerliche Förderung insgesamt verbessert werden. Künftig soll ein höherer Anteil der Arbeitgeberzahlungen in Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen von der Steuer freigestellt werden: So sollen es künftig sieben Prozent von der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) sein, während es bisher nur vier Prozent – plus 1.800 Euro für Zusagen ab 2004 – sind. Mercer erklärt, dass der Effekt bezogen auf Absolut-Beträge überschaubar ist: „Die Erhöhung ist mit jetzt 486 Euro auf 5.334 Euro (BBG von 2017: 76.200 Euro) moderat. Allerdings bleibt es dabei, dass nur ein Beitrag bis zu vier Prozent der BBG auch sozialversicherungsfrei ist. Der da­rüber hinausgehende Beitrag wäre dann weiterhin sozialversicherungspflichtig“, macht Mercer deutlich.

Auch die Grundzulage für die Riester-Rente soll angehoben werden: von heute 154 auf 165 Euro jährlich. Ob elf Euro mehr Zulage pro Jahr tatsächlich für eine Verbreitung der Betriebsrenten sorgen, wenn sie in Riester-Verträge fließen, mag angezweifelt werden. Was vermutlich stärker wirkt, ist die Beseitigung der Doppelverbeitragung der Riester-bAV, sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Rentenbezugsphase. „Die Beseitigung der Doppelverbeitragung für betriebliche Riester-Renten und die Einschränkung der Anrechnung auf die Grundsicherung waren überfällig“, ist sich Mercer sicher. Beides galt bisher als großes Hemmnis für eine weitere Verbreitung der bAV.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer, die aus Eigenmitteln Betriebs- oder Riester-Renten aufgebaut haben, einen Freibetrag erhalten, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, falls sie diese Sozialleis­tung im Alter beanspruchen müssen. „Zukünftig soll ein Betrag zwischen 100 Euro und 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 anrechnungsfrei bleiben, sodass aktuell bis zu 202 Euro als Freibetrag geltend gemacht werden könnten“, rechnet Mercer vor. Auf diese Weise kommt man den Bedenken entgegen, die insbesondere Geringverdiener haben, nämlich dass sie am Ende nichts ­davon haben, wenn sie heute aus ihrem ­ohnehin knappen Einkommen bAV-Beiträge abzweigen.

Sozialpartnermodell
Weg von gesetzlichen Vorgaben, hin zu mehr Verantwortung der Sozialpartner, lautet das neue Leitmotiv in der bAV. Künftig wird den Sozialpartnern mehr Flexibilität eingeräumt, bestimmte Eckpunkte der Betriebsrentenvereinbarungen für ihre zugehörigen Betriebe zu verhandeln und schließlich festzulegen. Ein solcher Eckpunkt ist die Möglichkeit zur Abkehr vom Prinzip starrer Garantien und hin zu Zielrenten.

Das Sozialpartnermodell trägt der Tat­sache Rechnung, dass die Tarifpartner am bes­ten beurteilen können, was in der jeweiligen Branche umsetzbar ist. Dadurch können sie eine bAV vereinbaren, die optimal zur jeweiligen Branche passt und die die einzelnen Unternehmen nicht überfordert.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die bAV in Deutschland weiterhin freiwillig bleiben soll, allerdings wird die Gangart verschärft. Optionssysteme, mit denen man z. B. in den USA und in Großbritannien positive Erfahrung gemacht hat, sollen künftig auch in Deutschland möglich werden. Im Klartext heißt das, dass der Arbeitsvertrag künftig eine automatische Einbeziehung in die Entgeltumwandlung enthalten darf, soweit der Tarifvertrag das zulässt. Dem Arbeitnehmer muss aber die ­Widerrufsmöglichkeit drei Monate vor der ersten Entgeltumwandlung klar mitgeteilt werden, und eine Beendigung muss mit ­einer Frist von einem Monat möglich sein.

Durch die zunächst automatische Ein­beziehung in die Entgeltumwandlung erwartet man eine Erhöhung der Teilnahmequoten an der bAV, da viele Menschen für eine explizite Kündigung letztendlich doch zu träge sind.

Mehr Transparenz
Die Bürger sollen über ihre Altersgelder besser informiert werden. Entsprechend sieht der Gesetzentwurf vor, die Rolle der Deutschen Rentenversicherung Bund als objek­tive Informationsquelle auch für die 2. Säule auszubauen. Was bisher als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet ist, dürfte zur „Soll-Vorschrift“ werden. Die Bürger sollen so Kenntnisse, Orientierungshilfen und Handlungsmöglichkeiten zum Aufbau einer Zusatzrente erhalten (siehe dazu auch Beitrag in diesem Heft über „Pension-Tracking-Systeme“).

Verbände, Gewerkschaften und Institutionen werden in den kommenden Monaten die Details des Gesetzentwurfs besprechen und haben die Möglichkeit zur Stellungnahme. An den Eckpfeilern, beispielsweise der Beseitigung der Arbeitgeberhaftung und mehr staatlicher Förderung, wird aber vermutlich nicht gerüttelt.

 Künftig haben dann die Tarifparteien mehr Möglichkeiten. „Der Köder muss aber am Ende dem Fisch und nicht dem Angler schmecken. Ob die Tarifparteien die Chancen des neuen Gesetzes tatsächlich nutzen werden, bleibt abzuwarten. Um der Verbreitung der bAV einen stärkeren Impuls zu geben, wäre eine Ausweitung der neuen Möglichkeiten für alle Arbeitgeber, also auch für jene ohne Tarifvertrag, notwendig“, erklärt Uwe Buchem, Betriebsrentenexperte beim Beratungsunternehmen Mercer in Frankfurt.

Was Buchem auch noch fehlt, ist eine ­Erleichterung der Änderung von Versorgungszusagen: „In vielen Unternehmen wird nicht allein das Haftungsrisiko, sondern vor allen Dingen die schwere Änderbarkeit von Versorgungszusagen als ein unkalkulierbares Risiko wahrgenommen.“

Folgen für den Haushalt
Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf den Bundeshaushalt sind als moderat zu bezeichnen. Laut Referentenentwurf erwartet man im Jahr des Inkrafttretens Steuermindereinnahmen von 200 Millionen Euro und Mehraufwand im Bereich der Grund­si­cherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt von insgesamt 43 Millionen Euro. Bis 2021 sollen diese Werte auf 355 Millionen beziegungsweise 54 Millionen Euro anwachsen. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen im Bereich der Alterssicherung sind diese Beträge eher gering. 

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