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Steuer & Recht

2/2017 | Steuer & Recht
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Der neue Bußgeldkatalog

Die BaFin verfolgt Verstöße gegen die Meldepflicht beim Erreichen von Stimmrechtsgrenzen ­strenger und straft nach einem neuen Bußgeldkatalog. Versäumnisse können sehr teuer werden.

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Aktionäre deutscher Unternehmen wie der Allianz AG haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Werden Schwellenwerte über- oder unterschritten, ist das sowohl der BaFin als auch der Gesellschaft mitzuteilen.

Der Bußgeldkatalog bei Verkehrswidrigkeiten mit dem Auto ist vielen von uns mehr oder minder geläufig. Wer beim Telefonieren am Steuer oder innerorts mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h erwischt wird, zahlt 60 bis 80 Euro. In einer ganz anderen Größenordnung bewegen sich die Bußgelder, wenn Großaktionäre von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) bei Melderechtsverstößen ertappt werden. Für ein Umdenken bei diesem Thema dürfte der Fall von Blackrock gesorgt haben. Im März 2015 verhängte die BaFin ein Bußgeld in Höhe von 3,25 Millionen Euro gegen den Asset Manager – laut der Behörde die bis dato höchste von ihr verhängte Geldbuße in ­einer solchen Angelegenheit. Dabei kam Blackrock angesichts des möglichen Strafmaßes noch vergleichsweise glimpflich davon. Es ging immerhin um die mangelnde Meldung zu 48 Unternehmen, und jeder einzelne Verstoß hätte mit einer Million Euro geahndet werden können. „Damals war es so, dass Blackrock den Fall sogar selbst aufgedeckt und bei der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt hat. Außerdem hat der Asset Manager die Meldungen bis Ende September 2014 korrigiert und nachgeholt und die internen Governance-Strukturen entsprechend verbessert“, sucht ­Jochen Eichhorn mögliche Gründe für das relativ niedrige Bußgeld, das der Vermögensverwalter als Strafe auch sofort akzeptierte. Blackrock scheint bei Weitem kein Einzelfall zu sein, aber andere Melderechts­verstöße gelangten bislang noch nicht an die Öffentlichkeit. Die nächs­te Eskalationsstufe wäre eine Art des öffentlichen Anprangerns, wenn die BaFin Bußgelder verhängt.


An Brisanz gewinnt dieses Thema, das von den meisten Kapitalmarktteilnehmern kaum wahrgenommen wird, seit die Bundesanstalt ihre WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht hat. Die neuen Bußgelder reichen in schweren Fällen bis zu sechs Millionen Euro für juristische Personen und bis zu 1,2 Millionen Euro für natürliche Per­sonen (siehe Tabelle „Der neue Bußgeld­katalog bei Stimmrechtsmitteilungs-Verlet­zungen“).


Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG §§ 21, 25 und 25a) sind Besitzer von Aktien deutscher börsennotierter Unternehmen verpflichtet, sowohl der BaFin als auch der börsennotierten Gesellschaft die Höhe ihrer Stimmrechtsanteile mitzuteilen, sobald bestimmte Schwellenwerte über- oder unterschritten werden. Diese Schwellenwerte liegen bei 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent und können durch Kauf, Verkauf oder auf andere Weise erreicht werden. Die Meldung muss auch erfolgen, wenn Finanzinstrumente, mit denen Aktien erworben werden können, gehalten werden – beispielsweise Optionsscheine auf Einzelaktien. Sie muss auf einem Vordruck der BaFin erfolgen, der akribisch genau auszufüllen ist.


Pflicht gilt ausnahmslos
Die Meldepflicht gilt für alle Arten von Investoren: Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherer, Bistümer und natürlich auch Family Offices oder Privatanleger. Dabei gilt die Regel lediglich für Direktbestände; bei indirekt über Fonds gehaltenen Aktienbeständen liegt die Meldepflicht bei der jeweiligen Fondsgesellschaft. „Die Prozesse haben die Fondsgesellschaften schon mit der Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2015 angepasst“, erklärt eine Sprecherin des deutschen Fondsverbands BVI. Größere Kapitalverwaltungs­gesellschaften und solche, die auch noch Tochtergesellschaften haben, kommen naturgemäß besonders schnell an einen der Schwellenwerte, insbesondere bei M- oder S-DAX-Titeln. „Das Thema ist nach wie vor aktuell, denn was zunächst einfach klingt, ist auf den zweiten Blick komplex“, erklärt die BVI-Sprecherin. „Insbesondere hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben aus Brüssel strenger ausgelegt als erforderlich. Das führt in der Praxis immer wieder zu Rechtsunsicherheiten, etwa bei Fragen zur Zurechnung von Stimmrechten. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber schärfere Sanktionen wie den Verlust von Bezugs- oder Dividendenrechten vorgesehen. Eindeutige Vorgaben angesichts dieser Sanktionen wären sehr hilfreich.“


Fondsgesellschaften wissen es
Ein Mitarbeiter einer Fondsgesellschaft, der nicht genannt werden möchte, erklärt: „Jede KVG hat das auf dem Schirm und ist hart hinterher, die Anforderungen zu erfüllen. Ganz trivial ist die Sache nämlich bei genauerem Hinsehen nicht. Sie müssen alle Holdings jeder Tochtergesellschaft aggr­e­gieren. Dann müssen Sie klären, welcher Cut-off-Zeitpunkt zählt, ob Handels- oder Valutatag, ob Sie einen Titel über Futures geshortet haben und so weiter.“ Die Softwareunternehmen, die Investoren und Fondsgesellschaften unterstützen, nehmen die Thematik in ihre Tools auf und programmieren Alerts, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden.


Bei institutionellen Investoren steht das Thema hingegen weniger im Vordergrund, und viele meinen, dass sie keine meldepflichtigen Fälle haben. „Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen haben das Thema zwar auf dem Radar, aber die praktische Relevanz ist gering. Die meisten haben ihre Aktienbestände in Spezialfonds oder bei Master-KVGs gebündelt, und damit sorgen die Systeme der KVGs für die notwendigen Alerts und entsprechenden Meldungen an die BaFin“, erklärt Ulrich Krüger, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Hagen Hügelschäffer, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V. (AKA) erklärt für seine Mitglieder: „Die Thematik ist für unsere Zusatz- und Beamtenversorgungskassen als Investoren nicht von Bedeutung, da in der Praxis schon der unterste Schwellenwert von drei Prozent nicht erreicht wird.“


Es dürften also eher die großen Investoren sein, für die das Thema relevant ist, oder diejenigen, die höhere Aktienallokationen fahren, beispielsweise Stiftungen oder Family Offices. So meint Christian Stadermann vom virtuellen Family Office Logos Patrimon: „Ich denke, dass die Meldepflichten unter den Family Offices weitgehend bekannt sind. Zumindest diejenigen mit ­Aktienaffinität sind in der Regel kundig – auch was die entsprechenden Meldepflichten betrifft. Größere Family Offices kommen natürlich schnell über eine Meldegrenze, versuchen das aber in der Regel zu vermeiden, indem sie kleine Nebenwerte meiden beziehungsweise an Manager auslagern.“


Karsten Schnapp, Gesellschafter und Geschäftsführer des Erdmann Family Office in Arnsberg, erklärt: „Die Family Offices sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Als Multi-Family-Office sehen wir – neben dem klassischen Controlling und Reporting sowie der Umsetzung der Vermögensstrategie – unsere Aufgabe in der Entlastung unseres Mandanten, gerade auch bei regulatorischen Prozessen. Daher bietet besonders ein Fa­mily Office durch die Konsolidierung der Aktienpositionen der verschiedenen Lagerstellen/Banken einen großen Mehrwert für den Kunden, um die Schwellenwerte der Stimmrechtsgrenzen für den Gesamtbestand zu erfassen. Unterstützt werden die Family Offices durch ihre Softwaretools, die bei Bedarf die im Umlauf befindlichen Aktien berücksichtigen und so die Meldegrenzen herausfiltern. Die jeweilige Meldung muss jedoch weiterhin individuell durch das ­Family Office erfolgen.“


Übergeordnetes Interesse
Auf den ersten Blick erschließt es sich nicht jedem, dass das Nichtmelden bestimmter Stimmrechtsgrenzen eine gröbere Verfehlung darstellt, da man durch den Verstoß gegen eine Meldepflicht in der Regel keinen unmittelbar zuordenbaren Schaden anrichtet. „Schadenersatzansprüchen sieht sich ein Meldepflichtiger deswegen und wegen des feh­lenden Schutzgesetzcharakters der WpHG-Vorschriften meist nicht ausgesetzt“, so Rechtsanwalt Dr. Jochen Eichhorn von der Sozietät Lachner Westphalen Spamer, der Verstoßfälle zusammen mit einem Kollegen betreut, der auf Sanktionsrecht spezialisiert ist. „Das mag der Grund dafür sein, weshalb der EU-Richtliniengeber glaubte, die Abschreckungswirkung solcher Verstöße durch eine Anhebung der Bußgeldrahmen in der sogenannten Transparenzrichtlinie anheben zu müssen. Der deutsche Gesetzgeber und die BaFin setzten dies dann durch die Änderung des WpHG und den Erlass neuer Bußgeld-Leitlinien um.“ Zudem kann eine unterlassene Meldung ein Hinweis auf einen Organisations- oder Kontrollmangel bei einer Institu­tion sein, was insbesondere schlecht für Organisationen ist, die ihre „Good ­Governance“ nachweisen müssen.


Nach diversen Börsenskandalen spielt das Thema Transparenz bei börsen­notierten Gesellschaften ­eine große Rolle. Die durch die Meldungen zusammengetragenen Informationen über die Aktionärsstruktur eines börsennotierten Unternehmens und über Veränderungen maßgeblicher Stimmrechtsanteile dienen der Transparenz und sind ein hilfreiches Kriterium für Anlageentscheidungen. Daher müssen solche Stimmrechtsmitteilungen unverzüglich vorgenommen werden – spätes­tens innerhalb von vier Handelstagen (§ 21 Abs. 2 WpHG). Die börsennotierte Gesellschaft wiederum muss die Mitteilung unverzüglich – spätestens nach drei Handelstagen – öffentlich machen. Daneben stellt auch die BaFin die Informationen über bedeutende Stimmrechte auf ihrer Home­page zur Verfügung (Datenbank bedeutender Stimmrechtsanteile).


„Auch früher wurden bei Melderechtsverstößen Bußgelder verhängt, aber es ist eine Tendenz erkennbar, die Höhe der Bußgelder deutlich zu erhöhen“, beobachtet Eichhorn und fährt fort: „Die BaFin verfolgt solche Fälle fast immer, kann aber von der Maximalsanktion runtergehen. Dies geschieht etwa, wenn die Meldung zwar gemacht wurde, aber zu spät erfolgt ist oder wenn die formellen Anforderungen nicht eingehalten wurden. Im Fokus der BaFin stehen insbesondere Wiederholungsfälle.“ In anderen Ländern gibt es ähnliche Melderegeln wie in Deutschland, da sich die Vorschriften in den europäischen Ländern an der EU-Transparenzrichtlinie orientieren. Eichhorn verweist in diesem Zusammenhang auf den „Practical Guide. National ­rules on notifications of major holdings under the Transparency Directive“, den die European Securities and Markets Authority ­(ESMA) am 3. Februar 2017 herausgegeben hat. In diesem 87-seitigen Handbuch sind die Informations- und Meldeanforderungen für die einzelnen europäischen Länder hilfreich zusammengefasst. „Endlich einmal ein Papier der ESMA, das die Arbeit erleichtert!“, freut sich Eichhorn.


Anhang:

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