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1/2017 | Steuer & Recht
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Mehr Möglichkeiten

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf ­ breitere Füße stellen. Herzstück der Neuerung ist das Sozialpartnermodell, durch das der Gesetzgeber den Tarifparteien spannende Aufgaben gibt, denn sie sollen neue Betriebsrentensysteme aufbauen.

Die Betriebsrenten attraktiver zu machen und auf eine breitere Basis zu stellen war ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Am 4. November 2016 legte sie den Entwurf für das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ vor, das mit vollem ­Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ heißt. Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit im Gange, und die Wahrscheinlichkeit, dass das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, wird als hoch eingeschätzt.


Wertschätzung für bAV
Die Politik wertschätzt Betriebsrenten als Ergänzung zur Rente aus der ers­ten Säule. Die Betriebsrente ist die „älteste, wichtigste und kostengünstigste Zusatzversorgung im Alter“, unterstrich Bundesmi­nisterin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Bundestag. Bundesfinanzminis­ter Wolfgang Schäuble erklärt auf der Homepage seines Ministe­riums: Es setzten „noch zu wenige Menschen auf eine Betriebsrente. Wir bieten ­daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zusätzliche Anreize, damit mehr Betriebsrenten abgeschlossen werden.“


In Deutschland beziehen rund 30 Prozent der heutigen Rentnerinnen und Rentner neben ihrer gesetzlichen Rente eine oder mehrere Betriebsrenten. Unter den Beschäftigten sorgen rund 57 Prozent betrieblich vor. Diese Durchdringungsquote ist der Bundesregierung aber zu wenig; ganz besonders in kleinen Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, wo der Durchdringungsgrad deutlich niedriger ist.


Das soll ab 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz anders werden. Denn damit wird es für die Unternehmen einfacher, eine Betriebsrente anzubieten. Auch steuerliche Anreize sind im Gesetzesvorschlag enthalten, indem bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neue Freibeträge eingeführt wurden.


Insgesamt ist die Zufriedenheit mit dem aktuellen Gesetzentwurf hoch, und den ­Akteuren ist bewusst, dass es für das Gesamtprojekt nicht ohne Risiko wäre, noch große Änderungen zu fordern. „Es handelt sich um das heimliche Prestigeobjekt der Rentenpolitik. Hier haben das Sozial- und das Finanzministerium erkennbar intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet“, lobt Heribert Karch, der als Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ­Altersversorgung (aba) und Geschäftsführer des Versorgungswerks MetallRente das ­Vorhaben von Anfang an eng begleitet hat. „Ich habe an das Sozialpartnermodell selbst keine Wünsche mehr“, sagt Karch.


„Pay and forget“
Kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) soll es mit dem neuen Gesetz ­leichter gemacht werden, freiwillig eine ­Betriebsrente anzubieten. „Heute haben die Unternehmen ja nicht nur die Pflicht, ein System für die Entgeltumwandlung anzubieten, sondern auch den Haftungstatbestand aus der Garantie. Künftig kann das Haftungsrisiko für die Unternehmen entfallen, weil auch reine Beitragszusagen möglich sein werden“, erklärt Karch und fährt fort: „Außerdem kann durch die reine Beitragszusage bei der Neuanlage auch kapi­talmarktnäher agiert werden.“ Welche Lösungsmöglichkeiten sich hier entwickeln könnten, erklärt im Interview mit Peter ­König im Anschluss an diesen Artikel.


Garantieverbot
Ein wesentlicher Diskussionspunkt war das Thema Garantien. Künftig soll es beides geben: Betriebsrenten mit Garantie (Versorgungszusagen) und solche ohne ­Garantie (Beitragszusagen). Ursprünglich sollte es keine Garantien geben, die Versicherungsbranche wollte das Verbot bei der Beitragszusage aber entfernen und auch hier Garantien ermöglichen. „Die Frage, ob und und in welchem Umfang in Sozialpartnermodellen Garantien gegeben werden können, sollte ­tarifvertraglich gelöst werden“, meint der Versicherungsverband GDV. Der Gesetzgeber lehnt dies aber ebenso ab wie einige Branchenvertreter. „Auch für die aba ist klar, dass Garantien in eine Beitragszusage nicht hineingehören“, erklärt Karch.


Die Komplexität des deutschen bAV-Sys­tems mit seinen fünf Durchführungswegen wird durch das Gesetzesvorhaben allerdings nicht verringert, da das Kernstück der steuer­lichen Arbeitnehmer-Förderung in § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) nur geringfügig erhöht wurde, und dies nur im sozialversicherungspflichtigen Segment. Hier bleibt Karch unverändert kritisch: „Verbesserungen gab es nur an der Peripherie der Förderung. Im Kern des 3.63 bleibt man völlig unnötig restriktiv, erzeugt ­eine neue Schicht doppelt verbeitragter Zusagen und behindert eine nachhaltige Vereinfachung für die Unternehmen.“ Hier sieht Karch nur pragmatische ­Wege, insbesondere für KMU: „Es ist in jedem Fall lohnend und weniger komplex, sich den Tarifparteien anzuschließen. Diese werden ja auf jeden Fall Systeme entwerfen. Die Tarifpar­teien werden im Rahmen einer reinen Beitragszusage neue Deckungsvermögen schaffen beziehungsweise schaffen lassen. Beispielsweise können sie einen neuen Pensionsfonds gründen, dem sich kleinere Unternehmen relativ einfach anschließen könnten, sofern die Tarifparteien dem zustimmen.“


Sozialpartnermodell
Die Möglichkeit dazu schafft das Sozialpartnermodell, das das neue Gesetz einführt. „Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen künftig die Möglichkeit haben, Betriebsrenten ohne Haftung von Arbeitgebern vereinbaren zu können. Die Arbeitgeber sollen sich im ­Gegenzug an der Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen. Das Ganze geschieht innerhalb von Tarifverträgen“, heißt es in einer Information der Bundesregierung.


Damit können die Sozialpartner dann viel einfacher als bisher neue Betriebs­rentensysteme für ganze Branchen auf­bauen. Arbeitgeber und Beschäftigte, die nicht ­tarifgebunden sind, können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen, und sich den neu entstehenden Pensionsfonds anschließen. „Das Sozialpartnermodell ist wohl eine gut organisierte Kunst des Machbaren“, ist Karch gespannt darauf, was die Tarifpar­teien daraus machen werden.


Vorteile für Arbeitnehmer
Damit Geringverdiener stärker als bisher Betriebsrenten aufbauen, wurden für sie spezielle Anreize geschaffen. Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.000 Euro brutto eine Betriebsrente gewähren. Sie müssen dazu Beiträge zahlen – zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich. Außerdem wurde die Riester-Förderung innerhalb der bAV attraktiver gemacht. Die Grundzulage wird nämlich von derzeit 154 Euro auf 165 Euro jährlich erhöht. Daneben wurden auch im Sozialrecht neue Anreize geschaffen: Zusatzrenten bleiben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig bis 202 Euro anrechnungsfrei, damit sich die freiwillige Altersvorsorge für die Bürger auch dann lohnt, wenn sie ins soziale Sicherungs­sys­tem fallen.
Nicht ganz zufrieden sind die Arbeitnehmer mit der Sozialabgabenregelung: Bei­träge in die betriebliche Altersvorsorge sind sozialversicherungsfrei, das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sparen im Großen und Ganzen hälftig die Beiträge zur Sozialversicherung. Nach dem Prinzip der nachgelagerten Belastung müssen die Rentner aber Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf ihre Betriebsrenten zahlen, und zwar nicht hälftig, sondern voll. „Hier bleibt uns ein großes Problem erhalten“, meint Karch, „eine empfindliche Benachteiligung und ­Abweichung von der Gesetzeslage 2001.“


Gutverdiener dürften eher von einem ande­ren Bonbon profitieren: Der Rahmen für steuerfreie Zahlungen in Versorgungseinrichtungen soll von jetzt vier auf bis zu acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt ab 1. 1. 2017 in den alten Bundesländern bei 6.350 Euro monatlich.


„In Details bringen wir als aba noch ­unsere Stellungnahmen in das Gesetzesvorhaben ein. Aber unsere Hauptaufgabe ist es jetzt, die bAV-Reform stärker in die Breite zu tragen und das Gesetz so zu begleiten, dass es durchkommt“, blickt Karch opti­mistisch in die Zukunft der Betriebsrenten.   


Anhang:

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